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Die chemische Industrie und die industrielle Landwirtschaft reagieren mit immer neuen Wirkstoffen darauf, dass Ackergifte durch Resistenzen ihre Wirkung verlieren oder durch unseren Protest verboten werden. Gegen Insektengifte, die auch für nützliche Insekten wie Honigbienen, Hummeln und Schmetterlinge eine tödliche Gefahr darstellen, konnten Imkerverbände und die Umweltbewegung in den letzten Jahren Erfolge verbuchen.

Vier Gifte aus der Wirkstoffklasse der Neonicotinoide wurden von der EU-Kommission ab 2013 europaweit mit einem Teilverbot belegt. Dagegen klagen derzeit Bayer und Syngenta vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. In Deutschland gelten weitere Einschränkungen bei der Beizung von Saatgut. Und als Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt diese Einschränkungen letztes Jahr lockern wollte, scheiterte er an unserem Widerstand. Unter dem Eindruck neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse über Neonicotinoide plant die EU-Kommission derzeit eine Ausweitung des Teilverbots auf alle Pflanzen außerhalb von Gewächshäusern.

Doch andere gefährliche Insektengifte sind nach wie vor überall im Einsatz (z.B. Thiacloprid) und in den Jahren 2015 und 2016 wurden neue, ähnliche Wirkstoffe von der EU-Kommission zugelassen (Sulfoxaflor, Flupyradifuron und Cyantraniliprol). Doch es sind noch keine Pestizide mit diesen Stoffen im Einsatz, denn die konkreten Mischungen und Einsatzgebiete müssen von den Behörden der EU-Mitgliedsstaaten genehmigt werden. In Deutschland ist das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) dafür zuständig. Das staatliche Julius-Kühn-Institut (JKI), das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und das Umweltbundesamt (UBA) sind ebenfalls beteiligt.

Mit dem BVL streiten wir seit fast einem Jahr darüber, was wir über diese Genehmigungsverfahren wissen dürfen. Das Amt in Braunschweig stellt sich dabei auf die Position, dass wir gar nichts wissen dürfen. Schon die Information, ob überhaupt ein Zulassungsantrag gestellt wurde oder nicht, ist aus der Sicht des BVL ein Geschäftsgeheimnis der Firmen, die die Mittel herstellen.

Wenn sich diese Rechtsposition durchsetzt, würden wir erst von der Zulassung in Deutschland erfahren, wenn das Verfahren schon abgeschlossen ist und die Mittel eingesetzt werden dürfen. Es gäbe für uns und die Öffentlichkeit keine Möglichkeit, den Ämtern bei ihrer Arbeit auf die Finger zu schauen. Aus diesem Grunde gibt es Regeln wie das Umweltinformationsgesetz, das Informationsfreiheitsgesetz und die Aarhus-Konvention. Die Vergiftung unserer Umwelt und die Zerstörung der Artenvielfalt betrifft uns alle und deshalb dürfen wir alle wissen, wann und wie die Behörden Entscheidungen treffen, die sich darauf auswirken.

Das Verhalten des BVL ist zudem auch im europäischen Vergleich besonders restriktiv und öffentlichkeitsscheu. Vergleichbare Behörden in anderen Mitgliedsstaaten, wie zum Beispiel das österreichische Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES), melden laufende Zulassungsverfahren standardmäßig nach Brüssel. Die EU-Kommission veröffentlicht diese Angaben in der europäischen Pestiziddatenbank. So wissen wir, dass zum Beispiel in Österreich oder Bulgarien Zulassungsverfahren für Flupyradifuron laufen - für Deutschland aber dürfen wir das nicht wissen.

März 2016: Der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner fragt die Bundesregierung in einer parlamentairschen Anfrage nach Zulassungsanträgen für Pestzide mit dem Wirkstoff Sulfoxaflor. Die Regierung antwortet, dass drei solche Anträge vorliegen. Wir werden hellhörig. (Es handelt sich um die Fragen 36 und 37 in dieser Bundestagsdrucksache)

Juli 2016: Wir fragen das BVL nach Details zum Verlauf des Zulassungsverfahrens für Sulfoxaflor. Das Amt distanziert sich von der Offenheit der Bundesregierung und verweigert uns die Antwort auf die meisten Fragen.

Sommer 2016: Wir bekommen Antworten auf einige Fragen zum zonalen Zulassungsverfahren bei Sulfoxaflor von der irischen Behörde Pesticides Registration and Control Division (PRCD). Die PRCD hatte bereits das europäische Verfahren als Berichterstatter vorbereitet.

Herbst 2016: Wir fragen das BVL, ob Zulassungsanträge für Flupyradifuron und Cyantraniliprol vorliegen. Das BVL verweigert uns die Auskunft, denn die gewünschten Informationen seien Geschäftsgeheimnisse. Harald Ebner fragt die Bundesregierung offiziell nach Flupyradifuron und Cyantraniliprol. Jetzt verweigert auch die Bundesregierung eine öffentliche Ausssage gegenüber dem Bundestag.

Winter 2016/2017: Nach einem längeren Briefwechsel mit dem BVL legen wir Widerspruch ein und begründen diesen juristisch.

Frühjahr 2017: Das BVL verwirft unseren Widerspruch mit einer ausführlichen juristischen Begründung. Gegen diesen Bescheid erheben wir beim Verwaltungsgericht Braunschweig Klage.