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Neues Bienengift: Geheimsache Sulfoxaflor

Eine Hummel auf einer Lavendelblüte

Insbesondere wilde Bestäuber wie Hummeln sind von immer mehr hochwirksamen Insektengiften bedroht. Foto: Flickr

(8. September 2016) Der Chemiekonzern Dow Chemical hat ein neues Insektengift entwickelt: Sulfoxaflor. Es ist nicht nur für "Schädlinge" gefährlich, sondern auch für Honigbienen und die Artenvielfalt. Dow hat nun Anträge gestellt, damit Pestizide mit dem neuen Wirkstoff in Deutschland eingesetzt werden dürfen. Doch das dürften wir eigentlich gar nicht wissen.

Weil wir es zufällig doch erfahren haben, haben wir bei den zuständigen Behörden und Ministerien nachgefragt. Jetzt sind die Antworten da.

Die Anträge wurden beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) gestellt. Das BVL bezeichnet in seiner Antwort den ganzen Vorgang für ein Geschäftsgeheimnis:

Ausschnitt aus dem Antwortschreiben des BVL

Mit anderen Worten: Wir dürfen nichts wissen, nicht einmal, dass ein Antrag gestellt wurde. Selbst der EU-Kommission meldet Deutschland nicht, wenn Anträge gestellt werden. Die Öffentlichkeit, Umweltschutzorganisationen und ImkerInnen erfahren erst davon, wenn das Gift bereits verkauft werden darf.

Diese Rechtsauffassung des BVL ist ein Skandal.
Sie wird offenbar nicht einmal von der Bundesregierung voll geteilt. Andernfalls hätte die Bundesregierung nicht auf Anfrage eines Bundestagsabgeordneten zugegeben, dass bereits Zulassungsanträge für sulfoxaflorhaltige Pestizide vorliegen. Eine offizielle Anfrage eines Abgeordneten darf aber nicht die einzige Möglichkeit sein, an diese Information zu kommen.

Enttäuschungen und Hoffnungen

Die Antworten aus dem Landwirtschafts- und Umweltministerium sind enttäuschend. Alle Bedenken werden zur Seite gewischt. Der Zulassungsprozess, so die Ministerien, ist unpolitisch und fachlich und wird nur sichere Mittel auf den Markt lassen. Doch wir wissen aus der Erfahrung mit Atomkraft, Gentechnik, Fracking und anderen Ackergiften wie Glyphosat gut, dass wirtschaftliche Macht Behörden korrumpieren kann.

Ein Hoffnungsschimmer ist, dass das Umweltbundesamt einer Zulassung zustimmen muss. Hier könnte die Artenvielfalt eine Stimme im Prozess haben. Wenn das Umweltbundesamt seine Aufgabe ernst nimmt, muss es sich im Zweifelsfall gegen die unsäglich industrienahen Behörden BVL und BfR querstellen.

Wir haben zudem erreicht, dass Sulfoxaflor nicht völlig abseits der Öffentlichkeit zugelassen werden kann. Die Behörden wissen jetzt, dass sie unter Beobachtung nicht nur von wenigen Fachleuten stehen, sondern von Umweltschutzgruppen, Presse und Parlament öffentlich nach dem Bienengift gefragt werden. Wir werden weiter dran bleiben und eine Zulassung von Sulfoxaflor in Deutschland verhindern.

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