Südtiroler Pestizidprozess: Kritiker:innen verklagen? Das geht nach hinten los!
Der Gerichtsprozess gegen den Agrarrferenten des Umweltinstituts Karl Bär (Mitte, hier mit seinem Anwaltsteam Francesca Cancellaro und Nicola Canestrini, v.l.) geht unter veränderten Vorzeichen weiter (Bild: villagio fotography).
(14.7.2021) Die Südtiroler Obstwirtschaft und die Landesregierung reagieren auf den Druck der Öffentlichkeit: Sie haben die Anzeigen gegen den Agrar-Referenten des Umweltinstituts Karl Bär zurückgezogen. Der Pestizidprozess geht trotzdem weiter, da zwei Landwirte ihre Strafanträge aufrechterhalten.
Fast zehn Monate sind vergangen, seit unser Referent für Agrar- und Handelspolitik Karl Bär zum ersten Mal in Bozen auf der Anklagebank Platz nehmen musste, weil er im Rahmen unserer Pestizidtirol-Kampagne den hohen Einsatz von Spritzmitteln in den Südtiroler Apfelplantagen angeprangert hat. Schon kurz vor Prozessbeginn im September 2020 hatte der Südtiroler Landesrat für Landwirtschaft Arnold Schuler verkündet, die Anzeigen gegen das Umweltinstitut und den österreichischen Buchautor und Filmemacher Alexander Schiebel („Das Wunder von Mals“) zurückzuziehen. Doch erst vor wenigen Tagen wurden nun endlich fast alle Anzeigen gegen Karl Bär tatsächlich zurückgenommen.
Dieser Rückzug kann nur als Reaktion auf den massiven öffentlichen Druck gesehen werden, der Arnold Schuler und den Vertreter:innen der Südtiroler Obstwirtschaft seit knapp einem Jahr entgegenschlägt: Über 100 Organisationen aus ganz Europa und darüber hinaus haben sich mit uns solidarisiert, mehr als 250.000 Menschen unterzeichneten den Aufruf, die Klage gegen Karl Bär und Alexander Schiebel fallen zu lassen. Kritische Medien wie die Süddeutsche Zeitung berichten regelmäßig über den so genannten Pestizidprozess - und nachdem das Tourismus-Amt in Bozen immer wieder Nachfragen zum Umgang mit Kritiker:innen in der beliebten Urlaubsregion erreichten, setzte sich wohl die Erkenntnis durch: Auf unbequeme Wahrheiten sollte man nicht mit der juristischen SLAPP-Ohrfeige (strategic lawsuit against public participation) reagieren, sondern mit sachlichen Argumenten und konstruktiver Auseinandersetzung.
Die Entscheidung zum Rückzug dürfte nicht unerheblich durch den sogenannten Streisand-Effekt beeinflusst gewesen sein. So nennt man die Bumerang-Wirkung, die entstehen kann, wenn unliebsame Kritiker:innen mundtot gemacht werden sollen. Indem Arnold Schuler versuchte, uns mit einem Prozess den Maulkorb zu verpassen und den hohen Pestizideinsatz in Südtirol zu vertuschen, erreichte er genau das Gegenteil: Immer mehr Menschen erfuhren von den fatalen Folgen der Gifte auf die Artenvielfalt und die menschliche Gesundheit in der nördlichsten Provinz Italiens. Auch andere, die Gerichte und Gesetze missbrauchen wollen, um Kritiker:innen mundtot zu machen, wären also mit dem Blick nach Südtirol gut beraten. Der Rückzug von 1374 Personen aus dem Strafverfahren sendet nach dem vollständigen Freispruch von Alexander Schiebel erneut das Signal: Kritik gerichtlich zu verfolgen, ist ein Irrweg.
Karl Bär sichtet die auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Bozen beschlagnahmenten Betriebshefte (Bild: Jörg Farys).
Eine andere Lehre, die Unternehmen, Regierungen oder Einzelpersonen ziehen sollten, die gerne zur SLAPP-Ohrfeige greifen: Ist die Büchse der Pandora einmal geöffnet, wird es schwierig, sie wieder zu schließen. Denn obwohl Arnold Schuler und die große Mehrheit der Südtiroler Obstbäuerinnen und Obstbauern den Pestizidprozess loswerden wollen, wird ihnen dies nicht gelingen. Weil zwei der klagenden Landwirte sich weigern, ihre Anzeigen zurückzuziehen, wird das Verfahren fortgesetzt. Arnold Schuler ist die Kontrolle über den SLAPP, den er angezettelt hat, entglitten und so werden auch wir weiterhin viel Zeit, Geld und Energie investieren müssen, um vor Gericht zu beweisen, dass unsere Kritik am Pestizideinsatz in Südtirol absolut berechtigt war.
Daher werten wir aktuell mit Hochdruck die etwa 400.000 Seiten aus Betriebsheften von über 1200 Obstbetrieben in Südtirol aus, in die wir im Zuge des Gerichtsverfahrens Einblick nehmen konnten. Mit den Daten können wir zeigen, wie groß das Pestizidproblem in Südtirol tatsächlich ist. Präsentieren und diskutieren werden wir die Ergebnisse unserer Auswertung im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung mit der Südtiroler Obstwirtschaft. Damit wollen wir einmal mehr deutlich machen, dass die Auseinandersetzung um den Pestizideinsatz nicht in den Gerichtssaal gehört, sondern konstruktiv unter Beteiligung der Öffentlichkeit geführt werden muss.
Wollen Sie dazu beitragen, dass es sich in Europa endlich #ausgeSLAPPt hat? Dann unterzeichnen Sie unseren Aufruf an die EU-Kommission, SLAPPs gegen Aktivist:innen, Journalist:innen und andere Vertreter:innen einer kritischen Öffentlichkeit den Riegel vorzuschieben.
Weiterführende Informationen
Alle Hintergründe zum Pestizidprozess
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