Glyphosat-Wiederzulassung für zehn Jahre gescheitert
Kiebitz und Co. freut's: Der Vorschlag der Kommission Glyphosat für weitere 10 Jahre zuzulassen findet unter den EU-Mitgliedsstaaten keine Mehrheit.
(25.10.2017) Der Vorschlag der EU-Kommission, Glyphosat für weitere 10 Jahre zuzulassen, ist vom Tisch. Die für heute geplante Abstimmung wurde verschoben, weil es keine ausreichende Mehrheit für die Wiederzulassung unter den Mitgliedsstaaten gibt.
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(27.10.2017.) Heute wurde bekannt, dass die EU-Kommission den Mitgliedstaaten einen neuen Vorschlag vorgelegt hat. Glyphosat soll nun noch für fünf weitere Jahre zugelassen werden. Ein Ausstieg aus Glyphosat ist in dem Vorschlag nicht enthalten. Die Abstimmung darüber soll am 9. November stattfinden.
Das Europaparlament forderte bereits gestern, den Wirkstoff spätestens 2022 zu verbieten. Danach soll keine Neuzulassung möglich sein. Außerdem soll der Gebrauch von Glyphosat in Privatgärten und der Einsatz des Unkrautvernichters auf öffentlichen Flächen sofort verboten werden. Der Beschluss des Parlaments ist aber nicht bindend.
Die EU-Kommission setzt jedoch alles daran, Glyphosat auf dem Markt zu halten. Da es absehbar war, dass ihr Vorhaben keine Mehrheit erreichen würde, hatte die Kommission schon einen Alternativ-Vorschlag in der Hinterhand, der die Mitgliedstaaten überzeugen sollte, einer Wiederzulassung des Unkrautvernichters doch noch zuzustimmen.
Der neue Vorschlag sieht vor, Glyphosat anstatt für weitere zehn Jahre noch fünf bis sieben Jahre zu genehmigen. Das sieht auf den ersten Blick ähnlich aus wie der Beschluss im Parlament, ist jedoch eine Falle: In wenigen Jahren könnte Monsanto schon wieder eine Neuzulassung beantragen.
Auch die vom EU-Parlament geforderten Einschränkungen sieht der neue Vorschlag scheinbar nicht vor. Doch Berichten zufolge zeichnete sich auch für den alternativen Kommissions-Vorschlag keine Mehrheit unter den Mitgliedstaaten ab. Am 6. November wird es voraussichtlich ein weiteres Treffen geben, bei dem dann über einen neuen Vorschlag abgestimmt werden soll.
Die Kommission hat nur noch wenig Zeit, um eine Mehrheit für einen Vorschlag zu finden. Wenn vor dem 15. Dezember keine Entscheidung zu Stande kommt, läuft die Zulassung für Glyphosat Ende des Jahres aus. Dann ist das Mittel europaweit verboten, wobei Restbestände noch bis zu 18 Monate genutzt werden dürfen.
Monsanto hat angekündigt, die Kommission in diesem Fall zu verklagen, weil sie es nicht geschafft hat, über den bereits 2012 gestellten Zulassungsantrag zu entscheiden. Monsantos Sprecher in Brüssel, Richard Garnet, sprach in diesem Zusammenhang von Diskriminierung und Unverhältnismäßigkeit.
Theoretisch könnte die Kommission auch ohne Parlament und Mitgliedsstaaten eine Entscheidung für eine Wiederzulassung treffen. Doch sowohl Präsident Juncker als auch der zuständige Kommissar Vytenis Andriukaitis haben mehrfach betont, dass sie auf keinen Fall alleine entscheiden werden. Die Kommission hat mit eigenmächtigen Entscheidungen schlechte Erfahrungen gemacht. Sie bringen ihr den Vorwurf ein, undemokratisch zu sein und das schadet dem Ansehen der ganzen EU. Wir denken: Der Vorwurf ist dann auch berechtigt!
Eine Verlängerung um nur wenige Jahre statt um wie ursprünglich geplant um 15 Jahre kann zwar als politischer Erfolg gewertet werden, der ohne unseren anhaltenden Protest nicht denkbar gewesen wäre. Doch unser Ziel bleibt: Ein schnelles Verbot für Glyphosat!
Jedes weitere Jahr, in dem das Gift auf unseren Feldern landet, ist für unsere Gesundheit und die Umwelt eines zu viel. Das Artensterben schreitet immer weiter voran. Breitbandherbizide wie Glyphosat tragen daran einen großen Anteil. Denn ihre Anwendung überlebt kein Kraut. Dadurch ist die ganze Nahrungskette gefährdet.
Vor allem Insekten und Vögel leiden unter dem massiven Einsatz von Pestiziden. Die Anzahl der Fluginsekten ist neuesten Erkenntnissen nach innerhalb der letzten 27 Jahre um mehr als 75 Prozent zurückgegangen. Bei Vögeln ist die Anzahl der Brutpaare in der EU um 300 Millionen innerhalb der letzten 30 Jahre gesunken. Eine Agrarwende hin zu einer umwelt- und gesundheitsverträglichen Landwirtschaft wird immer dringlicher. Seit 30 Jahren warnt das Umweltinstitut vor den Folgen der intensiven Landwirtschaft.
Es fehlt nicht an Erkenntnissen. Doch es fehlt an politischem Handeln, um das Artensterben zu stoppen. Wir fordern Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt und Umweltministerin Hendricks dazu auf, jetzt ein klares Zeichen für den Erhalt der Artenvielfalt zu setzen und bei der nächsten Glyphosat-Abstimmung mit „Nein“ zu stimmen.
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