Rückkehr zum Normalbetrieb?
Proteste gegen die Brennelementefabrik Lingen (Fotos: Hanna Poddig, Dirk Seifert)
(24. Januar 2019) Nach einem Brand in der Brennelementefabrik im Emsland soll diese Woche die Produktion wieder anlaufen. Der Betreiber Areva will damit zum Normalbetrieb zurückkehren. Bundes- und Landespolitik sind gefragt, endlich ihre Untätigkeit zu überwinden, wenn es um die Reduktion des nuklearen Risikos der Anlage geht.
Die Kritik am Betrieb der Atomfabrik in Lingen lässt nicht nach. Bei zahlreichen Protestaktivitäten forderten Aktive in den letzten Tagen die Stilllegung der Anlage, die bislang – trotz Atomausstiegsbeschluss – über eine unbefristete Betriebsgenehmigung verfügt und überwiegend, oftmals marode, Atomkraftwerke (AKW) im Ausland mit Brennstoff versorgt. Den 40. Jahrestag der Inbetriebnahme der Fabrik nahmen rund 200 Menschen am 19. Januar zum Anlass für eine Demonstration in Lingen. Und auch für Aktivist_innen der Gruppe ContrAtom ist das Betriebsjubiläum kein Grund zum Feiern. Am vergangenen Montag blockierten sie mit sogenannten Tripods die Zufahrt zur Lingener Fabrik. Für den Tag nach der Wiederinbetriebnahme der Fabrik kündigen Anti-Atom-Initiativen bereits jetzt eine "Mahnwache am Tag X+1" an (Treffpunkt: 18 Uhr an der Zufahrt zum Betriebsgelände).
Noch immer bleiben zahlreiche Fragen zum Brand Anfang Dezember ungeklärt. Eine lokale Bürgerinitiative richtete aus diesem Grund Mitte Januar einen Fragenkatalog an den niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies. Darin fordern sie Antworten dazu, ob es Anzeichen für ein fahrlässiges oder gar bewusstes Verschulden als Brandursache gibt. Ebenso ist weiterhin unbekannt, welche Menge an Uran genau emittiert ist bzw. wo sie verblieben ist. Der Brand im nuklearen Bereich ist und bleibt besorgniserregend. Ein transparenter und konsequenter Umgang der Behörden ist erforderlich.
Die Politik ist nun gefragt, endlich konkrete Maßnahmen in die Wege zu leiten, die das nukleare Risiko der Atomfabriken reduzieren! Bisherige Bekenntnisse für einen Stopp von Brennstoff-Lieferungen an grenznahe AKW sind bei gleichzeitiger Blockade vielversprechender Vorschläge vollkommen unglaubwürdig. Mögliche Maßnahmen um das nukleare Risiko der Atomfabriken zu reduzieren liegen seit Langem auf dem Tisch.
Bislang bleiben die Aktivitäten der Bundes- und Landesregierungen weitestgehend substanzlos. Die Bundesregierung belässt es nach wie vor dabei, anzukündigen, gemäß ihres Koalitionsvertrags zu „prüfen“, wie Brennelemente-Exporte an zweifelhafte AKW im Ausland gestoppt werden können: ob mit einem Exportstopp oder der Stilllegung der Fabrik (oder gar nicht).
Ein Lichtblick ist die Bundesratsinitiative des Landes Baden-Württemberg vom Herbst letzten Jahres. Sie zielt auf ein Votum des Bundesrats, dass Brennstoff-Lieferungen aus Lingen an grenznahe AKW eingestellt werden. Doch auch dieser Initiative blieb bislang, infolge einer Intervention der unionsgeführten NRW-Landesregierung, zunächst eine Mehrheit verwehrt. NRW-Ministerpräsident Laschet zeigte sich hier einmal mehr als Bremser jedes konkreten Maßnahmen-Vorschlags. Schon in den Koalitionsverhandlungen der Großen Koalition hatte Laschet die Schließung der Atomfabriken verhindert.
Derzeit ringen die Landesregierungen um einen Kompromiss. Informierten Kreisen zufolge soll am 15. Februar im Bundesrat darüber abgestimmt werden. Die Chance eines Bundesratsbeschlusses: Er könnte einen konkreten Rechtsweg für einen Lieferstopp aufzeigen. Baden-Württemberg schlägt hierfür – vielversprechend – die Änderung des Atomgesetzes vor. Eine Entschließung bliebe dennoch zunächst ein Appell an die Koalition in Bund. Die Bundesregierung wäre auch weiterhin in der Pflicht die erforderlichen Maßnahmen auf den Weg zu bringen!
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