AKW Tihange: Deutlich gefährlicher als bisher bekannt ...
Atomkraftwerk im belgischen Tihange - Foto: Hullie | Wikipedia.de
(1.2.2018) Aktuellen Medienberichten zufolge ist das Sicherheitsrisiko des belgischen Atomkraftwerks Tihange deutlich größer als bislang angenommen. In den laufenden Koalitionsverhandlungen scheinen sich CDU, CSU und SPD auf zunächst vage verbleibende Absichtserklärungen zu einigen. Konsequent jedoch wäre die Stilllegung der deutschen Atomfabriken, die die belgischen Pannenreaktoren mit Brennstoff versorgen.
Wieder einmal keine guten Nachrichten zum grenznahen belgischen Atomkraftwerk (AKW) Tihange: Recherchen des Monitor-Magazins zusammen mit dem WDR-Hörfunk zufolge traten zwischen 2013 und 2015 mehr als die Hälfte aller sog. "Vorboten"-Ereignisse (engl.: precursor) in ganz Belgien im Reaktor Tihange 1 auf. Unter Precursor-Ereignissen werden Ereignisse verstanden, die ein Potential dafür haben, dass es zu größeren Störungen oder gar zu größeren Unfällen - bis hin zur Kernschmelze - kommen kann. Ein derartiges Ereignis deutete auch auf die Tschernobyl-Katastrophe hin, wurde damals aber nicht beachtet. Die Medien zitieren ehemalige hochrangige Mitarbeiter der deutschen Atomaufsicht mit den Worten, bei den Betreibern in Belgien aber auch dem Bundesumweltministerium müssten "die Alarmglocken" angehen, die Anlagen hätten "sicherheitstechnische Schwachstellen" und müssten "in überschaubarer Zeit" stillgelegt werden.
Heiße Luft? Auch Armin Laschet fordert vom Bund den Stopp der Brennelemente-Export-nach Tihange - aber meint er es auch ernst?
Infolge bisheriger Pannen-Meldungen aus dem AKW Tihange und dem belgischen AKW Doel haben sich bis heute VertreterInnen aller im nordrhein-westfälischen Landtag vertretenen Parteien für einen Stopp von Brennelemente-Exporten aus der Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen ausgesprochen. Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sprach sich im Juli des vergangenen Jahres für einen Stopp der Brennelemente-Exporte nach Tihange aus (siehe auch Screenshot). Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Ärzte-Organisation IPPNW kam zu dem Ergebnis, dass ein Verbot der Exporte rechtssicher möglich ist.
Bislang versorgt die Fabrik in Lingen die Pannen-Reaktoren weiterhin mit Brennstoff. Sie verfügt derzeit - trotz "Atomausstiegs"-Beschluss der Bundesregierung - ebenso wie die Urananreicherungsanlage in Gronau (Westfalen) noch über eine unbefristete Betriebsgenehmigung.
Aus Sicht des Bundesumweltministeriums unter Barbara Hendriks ist ein Exportverbot jedoch nicht anordnebar, da - so ihre Einschätzung - "das Atomgesetz keine Möglichkeit bietet, solche Exporte rechtssicher zu unterbinden". Von externen Fachjuristen ließ das Ministerium prüfen, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen eine Stilllegung der Urananreicherung und der Brennelemente-Produktion in Deutschland möglich wäre. Die infolge erstellten Gutachten kamen zu dem Ergebnis, dass eine Stilllegung "mit hoher Wahrscheinlichkeit" rechtssicher möglich wäre - in Einklang mit dem Verfassungsrecht, mit dem Völkerrecht und mit dem Europarecht.
Auszug aus dem Entwurf des Koalitionsvertrag - inkl. Änderungsvorschläge
Laut dem an die Öffentlichkeit durchgesickerten Entwurf des Koalitionsvertrags (siehe Screenshot oben) - will die künftige große Koalition "verhindern, dass Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion in Anlagen im Ausland, deren Sicherheit zweifelhaft ist, zum Einsatz kommen". Sie will dazu "prüfen, auf welchem Wege wir dieses Ziel rechtssicher erreichen". Im Klartext heißt dies: Es bleibt zunächst bei Absichtserklärungen. Die große Koalition plant jedoch sicher keine Stilllegung der deutschen Atomfabriken. Ausschlaggebend für diese Stoßrichtung ist die Union, die sich gegen die Rechtseinschätzung der vom BMUB beauftragten Juristen stellt.
Sicher: Ein Verbot der Brennelemente-Exporte an Risikoreaktoren im Ausland wäre ein richtiger und auf kurzfristige Sicht notwendiger und machbarer Schritt. Doch konsequent im Sinne eines umfassenden tatsächlichen Atomausstiegs der Bundesrepublik wäre die Stilllegung der Urananreicherung in Gronau und der Brennelementeherstellung in Lingen. CDU, CSU und SPD müssen jetzt klare Kanten zeigen und die Stilllegung der Atomfabriken in die Wege leiten.
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