Exportstopp für Brennelemente an grenznahe AKW?
Petitions-Übergabe an Ministerpräsidentin Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz) - Bild: Jörg Farys
(23. November 2018) Unter den Bundesländern gibt es keinen Konsens über den richtigen Pfad für einen Lieferstopp von Brennelementen an grenznahe Atomkraftwerke. Eine entsprechende Abstimmung im Bundesrat wurde heute vertagt. Jetzt muss nachverhandelt werden, damit es nicht bei leeren Willensbekundungen bleibt!
Trotz Atomausstiegsbeschluss beliefert Deutschland noch immer zahlreiche grenznahe Atomkraftwerke mit Brennstoff und gewährleistet so deren Weiterbetrieb. Käme es in einer der Anlagen zu einem schwerwiegenden Unfall, wäre aufgrund der großräumigen Auswirkungen auch die Bevölkerung in der Bundesrepublik betroffen.
Insgesamt wurden über 120.000 Unterschriften gesammelt (Bild: Jörg Farys)
Das Land Baden-Württemberg brachte deshalb nun einen Antrag in den Bundesrat ein, die Bundesregierung aufzufordern, diese Exporte künftig zu stoppen. Zugleich wird ein konkreter Weg gezeichnet, der zur Erreichung dieses Ziels führt: eine Änderung des Atomgesetzes (§3 Absatz 3). Ein Export sei zu untersagen, wenn nicht ausgeschlossen werden könne, dass die exportierten Brennelemente in einem Kraftwerk zum Einsatz kommen, dessen Betrieb die Planung von Katastrophenschutzmaßnahmen oder anderen erheblichen vorsorgenden Maßnahmen auf deutschem Staatsgebiet erforderlich macht.
Doch dieser Antrag war nicht unangefochten: Nordrhein-Westfalen hatte im Vorfeld des heutigen Plenumstermins einen Gegenantrag eingebracht – deutlich weniger scharf formuliert. Statt der klaren Forderung nach einem Lieferstopp und konkreten Umsetzungsvorschlägen beschränkte sich der Antrag darauf, die Bundesregierung an ihre im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung eines möglichen Exportstopps zu erinnern.
Der Vorstoß NRWs ist nicht mehr als ein schlechtes Alibi, hinter dem die Landesregierung und mit ihr viele der unionsgeführten Länder ihre eigentliche Untätigkeit verbergen. Sobald konkret etwas gegen den Betrieb gefährlicher grenznaher Meiler unternommen werden soll, duckt sich Ministerpräsident Armin Laschet weg. Ein Vorgehen, das bereits in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene zu erleben war. Die von der SPD dort geforderte Schließung der Atomfabriken in Lingen und Gronau – von denen aus bislang Brennelemente exportiert werden – war damals am Widerstand der Union gescheitert, für die Laschet die Passage mitverhandelte.
Mögliche Maßnahmen für einen Exportstopp liegen auf dem Tisch – eine Änderung des Atomgesetzes oder die Stilllegung der Atomfabriken. NRW und die unionsgeführten Ländern sind nun gefragt, sich für diese Vorschläge einzusetzen oder eigene machbare Alternativen vorzulegen. Reine Lippenbekenntnisse für einen Lieferstopp und die gleichzeitige Blockade vielversprechender Vorschläge macht die Ablehnung von Exporten an grenznahe Meiler mehr und mehr unglaubwürdig.
Wie es nun im Bundesrat mit dem Thema Exportstopp weitergeht bleibt offen. Denkbar sind verschiedene Szenarien: eine Zurücküberweisung der Anträge an die befassten Ausschüsse (die sich bislang alle für den Antrag Baden-Württembergs aussprachen), das erneute Einbringen der Anträge zur Abstimmung ins Plenum oder aber die Vertagung auf unbestimmte Zeit. Baden Württembergs Umweltminister Franz Untersteller bleibt optimistisch, durch Nachverhandlungen eine Abstimmungsmehrheit für seinen Antrag zu erreichen.
Dass das Thema Exportstopp ein breit geteiltes Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern ist, machten wir heute vor Ort am Bundesrat deutlich. Im Vorfeld der heutigen Plenarsitzung konfrontierten wir die Delegierten der Landesregierung mit der Forderung nach einem Lieferstopp. Bundesratspräsident Daniel Günther, die Ministerpräsidentin Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz und Staatssekretär Dr. Mark Speich aus NRW übergaben wir über 120.000 Unterschriften für einen Lieferstopp von Brennelementen nach Belgien – exemplarisch für die Exporte an grenznahe AKW.
Es gilt, dran zu bleiben! Die Landesregierungen müssen sich weiterhin vereint dafür einsetzen, die deutsche Beteiligung am Betrieb der gefährlichen grenznahen Atommeiler endlich zu beenden.
Hintergrundinformationen:
(Video) StR'in Gisela Erler (BaWü) begründet den Bundesratsantrag
Benachrichtigungen