(K)ein Glyphosatverbot mit neuer GroKo?
(15.01.2018) Am Freitag wurden die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD offiziell veröffentlicht. Beim Thema Landwirtschaft sind die getroffenen Vereinbarung enttäuschend vage gehalten und lassen viel Spielraum zu.
Angela Merkel und Martin Schulz; Bild: flickr
Union und SPD haben sich in den Sondierungsgesprächen über eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition darauf geeinigt, den Einsatz von Glyphosat zunächst deutlich einzuschränken. Ziel soll es sein, „die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden“. Das klingt erst einmal gut. Doch konkrete Angaben fehlen. Die Aussagen bleiben vage und schwammig. So ist weder definiert, wie die angedachten Einschränkungen aussehen könnten noch ab welchem Zeitpunkt das umstrittene Pflanzengift endgültig verboten werden soll.
Vom Ziel, Glyphosat in Deutschland sofort zu verbieten bzw. die bestehenden nationalen Zulassungen nicht zu erneuern, scheint die SPD abgekommen zu sein. Dabei hatte die SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks noch Ende November auf Facebook öffentlich bezweifelt, „dass glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel in Deutschland neu zugelassen werden können, wenn man sich ernsthaft anschaut, welche Folgen sie für die biologische Vielfalt und insbesondere für Insekten haben“.
Dass dies in dem Ergebnispapier der Sondierungen überhaupt keine Erwähnung findet, ist eine herbe Enttäuschung. Es soll zwar ein „Aktionsprogramm Insektenschutz“ geben, doch auch hierfür fehlen nähere Ausführungen.
Ein weiterer Punkt im Ergebnispapier: Die Behörden, die für die Zulassung von Pestiziden zuständig sind, sollen mehr Personal bekommen. Damit scheinen die VerhandlerInnen den Wünschen der Pestizidindustrie und der industriellen Landwirtschaft nachzukommen: Zulassungsverfahren für neue Pestizide sollen schneller werden.
Außerdem wollen Union und SPD den Einsatz von Pestiziden „umwelt- und naturverträglich“ regeln. Die Zulassungsverfahren von Pestiziden sollen insgesamt transparenter gemacht werden. Auch bei diesen Punkten wird aber nicht erwähnt, wie das passieren soll.
Christian Schmidt; Bild: Thomas Lother
Auch Gentechnik war Thema bei den Sondierungsgesprächen. Das Anbauverbot von genmanipulierten Pflanzen soll bundesweit einheitlich geregelt werden. Im vergangenen Jahr konnte sich die Große Koalition darüber nicht einigen – ein Gesetzesentwurf zur Regelung nationaler Anbauverbote von Landwirtschaftsminister Schmidt scheiterte (mehr dazu lesen Sie hier).
Im letzten Koalitionsvertrag versprachen SPD und Union, sich für eine Erweiterung der Kennzeichnungspflicht für genmanipulierte Lebensmittel in der EU einzusetzen. Ziel war es, tierische Produkte wie Fleisch, Milch und Eier zu kennzeichnen, die unter Einsatz genmanipulierter Futtermittel produziert wurden. Davon ist nun nicht mehr die Rede, obwohl die Große Koalition auf diesem Gebiet nichts erreicht hat. Neue Gentechniken werden überhaupt nicht erwähnt.
Auch zum Thema Tierwohl fanden Gespräche statt. Fleisch, das aus „besserer Tierhaltung“ stammt, soll mit einem staatlichen Tierwohllabel gekennzeichnet werden. Christian Schmidt hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode ein solches staatliches Tierwohllabel erarbeitet. Doch die Anforderungen für das Label, die von den LandwirtInnen erfüllt werden müssen sind kaum höher als die bisherigen gesetzlichen Standards und bringen kaum Verbesserungen für die Tiere (mehr dazu lesen Sie hier). Um wirklich mehr Tierwohl zu erreichen wäre es dringend nötig die Labelanforderungen stark zu verschärfen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Sondierungsergebnisse von Union und SPD im Bereich Landwirtschaft äußerst schwammig sind und einige wichtige Punkte komplett fehlen. Es bleibt abzuwarten wie es dann bei den Koalitionsverhandlungen weiter geht. Gute Ansätze, wie der Ausstieg aus Glyphosat, müssen konkretisiert und festgenagelt werden; fehlende Punkte müssen noch diskutiert werden – zum Wohle von Umwelt- und Verbraucherschutz!
Weitergehende Informationen:
Sondierungsergebnisse von Union und SPD, Finale Fassung vom 12.01.2018
Unsere Infoseiten zu Glyphosat
Benachrichtigungen