Glyphosat: Deutschland verlängert Zulassungen um ein Jahr
Foto: Armin Thalhammer
(14.12.2018) In Deutschland läuft die Zulassung der meisten Pestizide, die Glyphosat enthalten in diesen Tagen aus. Wenn sie nicht erneuert werden, dürften die Gifte auch nicht mehr verwendet werden – das wäre die Chance, ganz aus der Glyphosat-Anwendung auszusteigen! Doch nun hat die Behörde für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) bekannt gegeben, dass die Genehmigung der glyphosathaltigen Herbizide um ein Jahr verlängert werden.
Die Begründung: Die Bewertungen der Pestizidmischungen konnten nicht rechtzeitig abgeschlossen werden, da die zuständigen Ämter noch nicht alle Berichte dafür geliefert haben. In diesem Fall ist es üblich und nach der EU-Pestizidverordnung rechtlich vorgesehen, die alten Zulassungen zu verlängern. Auch bei vielen anderen Pestiziden wird die Zulassung auf diese Art verlängert, da die Behörden mit ihren Bewertungen nicht in der vorgesehenen Zeit fertig werden. Problematisch ist das vor allem deshalb, weil so neue Erkenntnisse über Gefahren für die Artenvielfalt oder die Gesundheit, die eventuell zu einer Einschränkung oder einem Verbot des jeweiligen Pestizids führen könnten, erst mit großer Verspätung berücksichtigt werden können.
Für die Zulassung von Pestizidmischungen in Deutschland ist auch die Zustimmung des Umweltbundesamts (UBA) nötig. Das Amt ist dafür zuständig, die Auswirkungen von Pestiziden auf den Naturhaushalt zu bewerten. Anfang November gaben das UBA und das Bundesumweltministerium gemeinsam ein Konzept für den weiteren Umgang mit Glyphosat in Deutschland bekannt. Neben dem Ziel, endgültig aus der Anwendung des Herbizids auszusteigen, beinhaltet das Konzept auch einen Plan für die Schaffung von Ausgleichsflächen. LandwirtInnen, die Glyphosat einsetzen sollen demnach künftig durchschnittlich zehn Prozent ihrer Flächen als Ausgleichsflächen für den durch die Verwendung entstehenden Schaden an der Artenvielfalt zur Verfügung zu stellen. An diese Bedingung knüpfte das UBA auch seine Zustimmung zu einer weiteren Zulassung glyphosathaltiger Pestizidmischungen. Der Nutzen derartiger Ausgleichsflächen ist zwar fraglich, doch es wäre immer noch deutlich besser gewesen als einfach weiterzumachen wie bisher.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium stellt sich jedoch gegen die Festlegung solcher Ausgleichsflächen, da dies bei der Genehmigung von Pestiziden sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene solche Flächen rechtlich nicht vorgesehen sei.
Die Verlängerung der Glyphosat-Zulassungen kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem das Ackergift immer stärker unter Druck gerät. Erst vor vier Wochen hatte eine Recherche der Tageszeitung taz ergeben, dass die von der Bayer-AG wiederholt genannte Zahl von rund 800 Studien, die beweisen sollen, dass kein Zusammenhang zwischen Glyphosat und Krebs besteht, frei erfunden war.
Doch damit nicht genug: Eine der Studien, auf die sich Bayer gern bezieht, um die Unbedenklichkeit von Glyphosat hochzuhalten, ist laut WissenschaftlerInnen mangelhaft. Neben den Mängeln ist aber besonders gravierend, dass der Konzern eine wichtige Erkenntnis der Untersuchung unter den Tisch fallen lässt: In der Studie wird darauf hingewiesen, dass es „einige Anzeichen für ein erhöhtes Risiko akuter myeloischer Leukämie“ gibt, dass mit der Anwendung von Glyphosat zusammenhängen könnte. Die AutorInnen der Studie bezeichnen diese Anzeichen als besorgniserregend und raten dringend dazu, diesbezüglich weitere Untersuchungen durchzuführen.
Das wahrscheinlich krebserregende und für die Zerstörung der Artenvielfalt mitverantwortliche Glyphosat kann in Deutschland nun ein weiteres Jahr eingesetzt werden. Wann die sowohl vom Agrar- als auch von Umweltministerium angekündigten Einschränkungen – wie etwa das Verbot für den Einsatz von Privatpersonen – kommen, ist weiter offen. Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung die Chance, jetzt ganz aus der Glyphosat-Anwendung auszusteigen, hat verstreichen lassen.
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