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Will nun doch ein Handelsabkommen mit der EU verhandeln: Donald Trump. Photo: © Bastiaan Slabbers

(27.04.2017) Gerade häufen sich Berichte darüber, dass die Verhandlungen über TTIP bald wieder beginnen könnten. Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten gilt das Projekt in der Öffentlichkeit als tot. Handelskommissarin Malmström legte das Abkommen Ende letzten Jahres "in den Gefrierschrank". Was ist an den Gerüchten, dass sie es nun wieder auftauen könnte, wirklich dran?

Donald Trump ist weder ein Feind des internationalen Handels (wie seine GegnerInnen behaupten), noch bricht er mit dem alten Establishment (wie seine AnhängerInnen behaupten). Er und seine MinisterInnen sind stinkreich und den Interessen der Konzerne eng verbunden. Dass TTIP dennoch in den Gefrierschrank kam, hatte drei Gründe:

• Unsicherheit: Nach der Wahl mussten sich alle erstmal auf den neuen Präsidenten einstellen.
• "America first": Damit TTIP zustandekommt, muss auch die USA auf die EU zugehen. Wegen unseres Protests konnte sich die EU-Kommission bei einigen Fragen kaum bewegen, z.B. dem Import von Hormonfleisch. Schon unter Obama wollten die USA umgekehrt ihren Markt für öffentliche Beschaffung nicht öffnen. Eine nationalistische US-Regierung macht den Abschluss der Verhandlungen noch schwieriger.
• Was ist die EU? Trump hatte im Wahlkampf immer wieder gesagt, dass er die USA nicht in multilaterale Abkommen einbinden möchte und ist schnell aus der Ratifizierung des Transpazifischen Abkommens TPP ausgestiegen. Bei TTIP verhandeln die USA mit der EU, die sich aus 28 Mitgliedsstaaten zusammensetzt. Er hätte lieber mit allen 28 einzeln verhandelt.

Vor allem der letztere Punkt war in den vergangenen Monaten immer wieder auf der Tagesordnung. So gab es trotz "Gefrierschrank" technische Verhandlungsrunden zu TTIP. Die EU-Kommission bemühte sich dabei, der neuen US-Regierung zu erklären, wie die EU eigentlich funktioniert.

Gleichzeitig versuchte die US-Regierung immer wieder, einzelne Mitgliedsstaaten dazu zu überreden, bilaterale Gespräche über ein Handelsabkommen zu beginnen. Für die US-Regierung und die Interessen der großen Konzerne wäre das die ideale Lösung: Gegen jeden einzelnen Mitgliedsstaat können die USA ihre Interessen sehr viel einfacher durchsetzen als gegen die ganze Union. Europäische wie nationale Regeln, die den Konzernen beiderseits des Atlantiks ein Dorn im Auge sind, könnten so sehr viel einfacher geschliffen werden. Und wenn einzelne Mitgliedsstaaten wegen des Protests aus der Bevölkerung "Nein." sagen und die anderen mitmachen, wäre es einfach, großen wirtschaftlichen Druck auszuüben.

Der Haken an dem Plan: Er widerspricht den EU-Verträgen. Eine gemeinsame Handelspolitik ist eine logische Folge aus dem europäischen Binnenmarkt. Außerdem wissen die Mitgliedsstaaten selbst, dass sie alleine in Verhandlungen mit den USA untergehen würden.

Dennoch versuchte Trumps Regierung immer wieder, einzelne Mitgliedsstaaten herauszubrechen. Als erstes standen die ohnehin besonders US-freundlichen osteuropäischen Staaten auf dem Plan. Doch es hagelte Absagen. Alle verwiesen beim Thema Handel nach Brüssel.

Als die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im März im Weißen Haus zu Gast war, berichtete die britische Presse von folgendem Gespräch: Zehn mal fragte Trump, ob er nicht ein Handelsabkommen mit Deutschland abschließen könnte. Zehnmal antwortete Merkel, dass er Handelsabkommen nur mit der ganzen EU verhandeln kann. Nach der elften Absage sagte Trump: "Oh, we'll do a deal with Europe then." ("Dann machen wir halt einen Deal mit Europa.")

Wie gut, dass wir sie noch nicht weggeworfen haben: Unsere Flyer zu TTIP könnten bald wieder aktuell sein.

Inzwischen hat die US-Regierung mehrfach Signale gesendet, dass sie doch bereit ist, die Verhandlungen mit der EU-Kommission wieder aufzunehmen. Handelskommissarin Malmström sagte nach einem Besuch in Washington vergangenen Montag jedoch, dass beide Seiten noch etwas Zeit bräuchten, bis die Verhandlungen wieder beginnen könnten. Ein Grund dafür sind die anstehenden Bundestagswahlen in Deutschland, aus denen Merkel das unbeliebte Abkommen gerne heraushalten will.

Wenn die Verhandlungen über TTIP tatsächlich wieder beginnen, könnten sie schlimmer werden als je zuvor. Von Trumps Regierung ist nicht zu erwarten, dass sie auf ökologische Fragen irgendeine Rücksicht nimmt. Es ist außerdem unwahrscheinlich, dass Trump beim Lieblingsprojekt der EU-Kommission, der Öffnung öffentlicher Aufträge in den USA für europäische Firmen, beweglicher ist als Obama. Doch wir wissen auch, dass die Kommission nur zu gerne Kompromisse macht, um dieses Projekt voranzubringen.

Wir müssen also wachsam bleiben. Wenn die Anti-TTIP-Bewegung jetzt einschläft, könnte sie bald mit einem viel schlimmeren Abkommen wieder aufwachen.