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Rindermast in den USA: Neben bäuerlichen Betrieben gibt es riesige Anlagen, die Feedlot heißen. Rinder werden hier hauptsächlich mit Getreide gefüttert. Wachstumshormone sind in beiden Fällen der Normalfall.
Photo: STS - Schweizer TierSchutz

(7.3.2017) Heute treffen sich VertreterInnen der EU und der USA zu Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP. Obwohl sich gerade niemand vorstellen kann, dass die Verhandlungen noch ein Ergebnis bringen, wurden sie noch nicht offiziell beerdigt.

Selbst die Freihandels-Fans in der EU-Kommission haben TTIP inzwischen aufgegeben. Ihnen geht es bei dem Treffen darum, Dialogbereitschaft zu zeigen und der neuen US-Regierung zu erklären, dass es die EU gibt und wie sie funktioniert.

Auf der Tagesordnung steht auch das Thema Hormonfleisch. Während TTIP wohl gescheitert ist, erhöhen die USA den Druck auf die EU beim Thema Hormonfleisch. Seit über 20 Jahren schwelt der Konflikt: In den USA wird Rind- und Schweinemast standardmäßig mit Wachstumshormonen oder Ractopamin betrieben. In der EU und über 130 anderen Ländern der Erde ist das verboten, weil Gründe des Verbraucherschutzes und Tierschutzes dagegen stehen. Die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA sieht sich nicht einmal in der Lage, einen sinnvollen Grenzwert für Hormonrückstände festzulegen.

Die Welthandelsorganisation WTO gibt es seit 1995. Sie ist ein Kind der neoliberalen Nachwendezeit.

Im Jahr 1999 erklärte die Welthandelsorganisation die Verbote in der EU für willkürlich und gestattete den USA Sonderzölle auf europäische Produkte in Höhe von 116.800.000$ pro Jahr. Die US-Regierung schlug diese Strafzölle gezielt auf Produkte aus der Landwirtschaft in Staaten, die besonders kritisch gegenüber den Fleischimporten sind: Frankreich, Deutschland, Italien, Österreich, Belgien, Dänemark und Griechenland. Zehn Jahre später einigten sich die beiden Streitparteien auf einen Kompromiss: Die EU schuf eine Quote für hormon-freies Rindfleisch. 45.000 Tonnen davon dürfen seit 2012 ohne Zölle eingeführt werden. Diese Importe bringen zwar die Preise für Fleisch in der gesamten EU unter Druck, doch das passt zur Freihandelspolitik der Kommission.

Die neue US-Regierung droht nun damit, diesen Kompromiss zu kündigen und stattdessen wieder gezielt Druck mit Strafzöllen zu machen. Die US-Fleischindustrie war damit nie wirklich zufrieden und möchte weiterhin Hormonfleisch exportieren. Bereits im Dezember wandte sie sich an die Regierung und verlangte ein härteres Vorgehen gegen die Verbote in Europa. Anfang Februar unterzeichnete Präsident Trump ein Gesetzespaket aus dem Kongress (dem Parlament der USA), das den Einfluss der Industrie auf die Handelspolitik der US-Regierung weiter erhöht.

Die Auseinandersetzung um Hormonfleisch kommt also immer wieder auf uns zu. Bisher ist die Kommission nicht eingeknickt und auch Trumps Strategie, mit einzelnen Mitgliedsstaaten separate Verhandlungen zu führen, geht bisher nicht auf. Ob das so bleibt, wenn Trump mit gezielten Strafzöllen den wirtschaftlichen Druck erhöht, bleibt abzuwarten. Für die Landwirtschaft rächt sich in diesem Konflikt, dass die europäische Agrarpolitik auf den Export nach Übersee setzt, anstatt regionale Kreisläufe zu stärken. Das muss sich dringend ändern.