Europäisches Parlament stimmt für TTIP
Daumen nach oben: Berichterstatter Bernd Lange (SPD) hat seine Resolution durchgebracht
Am 8. Juli 2015 nahm das Europäische Parlament eine Resolution zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP an. Mit 447 zu 229 Stimmen sprachen die Abgeordneten sich darin grundsätzlich für das Abkommen aus. Sogar die umstrittenen Schiedsgerichte lehnte das Parlament nicht ab, gefordert wurde lediglich eine Art „Investorenschutz light“: Ginge es nach dem Willen des Parlaments, könnten Konzerne in Zukunft noch immer Staaten auf Schadensersatz verklagen – wenn auch nicht mehr vor privaten, sondern vor öffentlichen Schiedsgerichten. Auch aus den USA gibt es schlechte Neuigkeiten: Präsident Obama hat Ende Juni sein beschleunigtes Verhandlungsmandat ("Fast Track Authority") bekommen.
Ist der TTIP-Protest deshalb am Ende, kommt das Freihandelsabkommen nun unweigerlich? Wir treten einen Schritt zurück, schauen auf das große Bild und beantworten die Frage: Was ist passiert und wie geht es jetzt weiter?
Auf den ersten Blick ist das Ergebnis der Abstimmung im Europäischen Parlament eine Niederlage: Wir demonstrieren seit Monaten gegen das Abkommen. Alleine im Rahmen unserer Aktion "Zähne zeigen gegen TTIP" haben Bürgerinnen und Bürger über 240.000 Emails an ihre Abgeordneten geschickt. Europaweit haben bereits über 2,3 Millionen Menschen die Europäische Bürgerinitiative Stop TTIP unterzeichnet. Hunderte Gemeinden, Städte, Landkreise und Regionen in Frankreich, Deutschland, Spanien, Österreich, den Niederlanden und Belgien haben sich als TTIP-freie Kommunen gegen die Freihandelsabkommen ausgesprochen. Als die EU-Kommission einen Konsultationsprozess zur Reform des Investor-Staat-Schiedssystem startete, beteiligten sich 150.000 BürgerInnen und Verbände. 97 Prozent stellten in ihren Antworten klar: Das Investorenschutzsystem ISDS sollte nicht reformiert, sondern abgeschafft werden! Bei Aktionstagen wie am 18. April 2015 und am 11. Oktober 2014 gingen weltweit Hundertausende auf die Straßen. Und dennoch gibt es Parlamentsmehrheiten für TTIP, ja selbst für die Schiedsgerichte. Das Europäische Parlament hätte die Gelegenheit gehabt, die Verhandlungen zu stoppen oder zumindest in ernsthafte Schwierigkeiten zu bringen. Doch es hat sie nicht genutzt, weil es sie nicht nutzen wollte.
Doch wenn wir einen Schritt zurück treten, sehen wir, wie weit uns der Protest bereits gebracht hat. Der Plan, ein Stück Politik für große Konzerne gänzlich unbemerkt in einem internationalen Vertrag festzuschreiben, ist nicht aufgegangen. Immer, wenn TTIP auf der Tagesordnung steht, stehen wir vor der Tür und demonstrieren. Der Prozess um die Resolution im Europaparlament zeigt unsere Stärke: Noch Anfang Juni war das Eisen zu heiß, um überhaupt darüber abzustimmen. Als Parlamentspräsident Martin Schulz, ein TTIP-Befürworter aus der SPD, die Abstimmung mit einem Verfahrenstrick verschieben ließ, kam es zu Tulmulten. Obama hat für sein "Fast Track" sogar dreimal abstimmen lassen müssen, weil seine eigene Partei von den freihandelskritischen Gewerkschaften in den USA sowie Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen in die Zange genommen wurde.
Kurz vor der Abstimmung protestieren wir vor dem Parlament in Straßburg
Trotz der enttäuschenden Parlamentsabstimmungen: Es ist bei weitem nicht sicher, dass TTIP kommt. Die Verhandlungen werden noch mehrere Jahre dauern, wenn sie nicht vorher abgebrochen werden. Auf die Verhandlungen folgt ein Ratifizierungsprozess mit dutzenden Parlamentsentscheidungen, erst diese sind wirklich entscheidend. Die Zeit spielt dabei für die GegnerInnen von TTIP. Vor zwei Jahren wusste die Öffentlichkeit noch kaum etwas über die Pläne für das Abkommen. Das Verhandlungsmandat wurde von den europäischen Regierungen einstimmig und völlig ohne öffentliche Aufmerksamkeit beschlossen.
So hat das Europäische Pralament schon in der letzten Legislaturperiode eine Resolution zu TTIP verabschiedet. Darin waren noch nicht einmal die kleinen Verbesserungen beim Investorenschutz enthalten – und dennoch stimmte mit über 80 Prozent eine viel größere Mehrheit dafür. (Wie die deutschen Abgeordneten der letzten Legislaturperiode zu Freihandelsabkommen abgestimmt haben, sehen sie hier.) Je mehr die Leute von TTIP wissen, umso größer wird die Ablehnung. Wir müssen also weiter über TTIP informieren, dagegen protestieren und Druck machen.
Am 10. Oktober 2015 rufen wir zusammen mit Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden, kultur-, demokratie- und entwicklungspolitischen Organisationen zu einer Großdemonstration in Berlin auf. Noch können wir TTIP stoppen! Dazu brauchen wir Sie: Helfen Sie uns, den TTIP-Protest zu einem großen Erfolg zu machen. Spenden Sie jetzt oder werden Sie Fördermitglied!
Benachrichtigungen