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(10.03.2016) Das Europäische Parlament beschloss heute in der Plenarsitzung in Straßburg einen Bericht zur neuen europäischen Tierarzneimittelverordnung. Das Parlament entschied sich dabei für ein wesentlich strikteres Vorgehen gegen den Antibiotikaeinsatz in der Landwirtschaft, insbesondere bei Reserveantibiotika. Es forderte eine stärkere Rolle für vorbeugende Maßnahmen und entschärfte die von der Kommission geplanten Einschränkungen für den Einsatz von naturheilkundlichen und homöopathischen Tierarzneimitteln.

Auch in Details zeigte sich das Parlament kritisch. So wollte die Kommission etwa den Handel mit Tierarzneimitteln im Internet erlauben. Das Parlament schränkt ein: Antibiotika, Psychopharmaka und Impfstoffe dürfen unter keinen Bedingungen im Internet gehandelt werden. Positiv zu bewerten ist auch, dass die Menge der in der Tierhaltung eingesetzten Antibiotika europaweit genau erfasst werden soll. Landwirtschaftliche Betriebe, die Tiere überdurchschnittlich häufig mit Antibiotika behandeln, werden gezwungen, sich mit der Problematik auseinanderzusetzen und den Antibiotikaeinsatz zu reduzieren.

Dennoch hätten wir uns an vielen Stellen eine weitere Verschärfung der Verordnung gewünscht. Anders als der Umweltausschuss des Parlaments vor wenigen Wochen beschloss das Plenum zum Beispiel kein Verbot von Impfstoffen, die vermehrungsfähige genmanipulierte Viren enthalten. Doch insgesamt ist klar: Die Entscheidung im Parlament ist in weiten Teilen ein Erfolg gegen die massiven Liberalisierungsbestrebungen der Kommission und gegen den weit verbreiteten Arzneimittelmissbrauch in der Massentierhaltung. An vielen Stellen besteht der Erfolg deshalb lediglich darin, Schritte in die falsche Richtung verhindert zu haben.

In den vergangenen Monaten haben wir den Prozess um die neue Tierarzneimittelverordnung intensiv verfolgt. Mit Briefen und konkreten Änderungsvorschlägen zum Verordnungsvorschlag der Kommission haben wir uns an die Abgeordneten gewendet. Unterstützt wurden wir bei unseren Anstrengungen von mehreren zehntausend Bürgerinnen und Bürgern aus Deutschland und Österreich, die bei unserer Aktion "Stoppt die Keime aus dem Stall" insgesamt 182.049 E-Mails an ihre Abgeordneten geschrieben haben.

Gemeinsam ist es uns gelungen zu zeigen, dass der Umgang mit Tierarzneimitteln kein Randthema ist, das niemanden interessiert und ungestört in Hinterzimmern behandelt werden kann. Ein restriktiverer Einsatz von Medikamenten in der Tierhaltung ist eine Voraussetzung dafür, die Ausbreitung von multiresistenten Keimen zu stoppen, die unsere Gesundheit gefährden.

Die Auseinandersetzung um Tierarzneimittel ist zudem ein Teil unseres Kampfes gegen die industrielle Tierhaltung. Medikamente dürfen nicht dazu dienen, die Tiere an quälerische Haltungsbedingungen anzupassen, sondern müssen gezielt eingesetzt werden, um Krankheiten zu heilen.

Der aktuelle Erfolg ist nicht das Ende der Debatte. Als nächstes muss der Rat der Mitgliedsstaaten der EU eine Position festlegen. Anschließend treten Parlament, Rat und Kommission in den sogenannten "Trilog" und suchen einen Kompromiss. Dieser muss am Ende sowohl vom Parlament als auch vom Rat gebilligt werden. Es gilt also weiterhin auf die nationalen Regierungen und das Parlament aufzupassen, damit sie nicht hinter den heutigen Beschluss zurückfallen.

Unser Ziel ist der Ausstieg aus der industriellen Tierhaltung und ein Rückbau der Tierfabriken. Der heutige Beschluss des Europäischen Parlaments ist vor diesem Hintergrund nur ein kleiner Schritt. Es liegt also noch viel Arbeit vor uns. Wir bleiben dran!