Solarausbau: Wenn die Bundesregierung nicht liefert, müssen die Länder vorangehen
Frist verpasst: Die Ausbaumengen für Erneuerbare Energien wurden entgegen der Entschließung des Bundestages immer noch nicht angehoben. Wir protestieren am 25. März vor dem Bundeskanzleramt mit Umwelthilfe, Robin Wood und Naturfreunden. (Foto: Uwe Hicksch)
(8.4.2020) Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist auf Bundesebene erneut ins Stocken geraten. Die dringend nötige Anbehung der Ausbauziele für Erneuerbare Energien im EEG wurden im letzten Dezember per Entschließung aufs erste Quartal 2021 verschoben. Doch dieses ist bereits verstrichen, und die Verhandlungen innerhalb der großen Koalition liegen vorerst auf Eis. Die Verhandlungsführer der SPD geben vorwiegend Lobbyismusskandale bei ihren Kollegen Nüßlein und Pfeiffer der Unionsfraktionen als Grund dafür an. Aber auch inhaltlich seien beachtliche Differenzen nicht überwunden. Solange auf Bundesebene in puncto Energiewende nichts vorangeht, nehmen wir die Bundesländer in die Pflicht. Denn auch die Länder haben Ihre Möglichkeiten zur Beschleunigung der Energiewende noch lange nicht ausgeschöpft.
Anlässlich der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz starteten wir Mitte März gemeinsam mit Partnerorganisationen Unterschriftenaktionen unter dem Motto „Solaroffensive statt Schneckentempo“ an die zukünftigen Regierungsparteien in den beiden Ländern. Auch in Bayern starteten wir einen Appell an Ministerpräsident Markus Söder. Der hatte zwar im letzten Sommer vollmundig die Solarpflicht auf allen Neubauten angekündigt, von einer Umsetzung ist aber bis heute nichts zu spüren. Insgesamt beteiligten sich rund 9000 Menschen an den drei Aktionen an die Landespolitik.
Mit dem BUND Baden-Württemberg übergeben wir die gesammelten Unterschriften an CSU-Chef Thomas Strobl (Foto: Miriam Eisinger, BUND BW)
In Baden-Württemberg gingen die Grünen klar als Wahlsieger hervor, führten aber Sondierungsgespräche sowohl mit der CDU, als auch mit SPD und FDP.
Erst vor Kurzem gab Ministerpräsident Kretschmann bekannt, dass die Grünen in Koalitionsverhandlungen mit der CDU einsteigen werden. Die gesammelten Unterschriften unserer Aktion übergaben wir zusammen mit dem BUND Baden-Württemberg bereits am 30. März an Thomas Strobl, den CDU-Vorsitzenden in Baden-Württemberg. Im Gespräch schloss sich Strobl vielen unserer Forderungen an, darunter der Festlegung von regional verbindlichen Ausbauzielen für die Solarenergie. Damit zeigt unsere Aktion erste Erfolge: Die Ausweitung der Solarpflicht auf Wohngebäude und bei Dachsanierungen, welche die CDU bisher abgelehnt hatte, findet sich nun genauso im Sondierungsergebnis wieder, wie das Vorhaben, landeseigene Gebäude endlich mit Solarpaneelen auszustatten.
Nun kommt es auf die Festschreibung der Maßnahmen im Koalitionsvertrag und die rasche Umsetzung an. Zum Auftakt der Koalitionsgespräche legen wir zusammen mit Fridays for Future, dem BUND Baden-Württemberg und weiteren Umweltorganisationen mit einem Appell an Grüne und CDU nach: Die neue Regierung Baden-Württembergs muss in der nächsten Legislaturperiode die Weichen für die Einhaltung des 1,5 Grad Limits stellen. Dafür ist der beschleunigte Ausbau der Solarenergie unverzichtbar!
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Unser 10-Punkte-Plan für die bundesweite Solaroffensive
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