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(Aktualisiert: 03. März 2021)  Schon 2006 hat die Stadt Waiblingen als Solarpionierin eine Solaranlagenpflicht für Neubauten eingeführt. Hamburg, Bremen, Baden-Württemberg: Zahlreiche Bundesländer kopieren den Ansatz. Gestern verabschiedete auch der Berliner Senat ein Solargesetz. Die lokalen Initiativen sind nötig, da die Bundesregierung ihrer Verantwortung nicht nachkommt: Allein sie könnte die bundesweite Solarpflicht einführen.

Waiblingen führte als erste Kommune in Deutschland schon 2006 die Solarpflicht auf Neubauten ein – und spart seitdem kräftig CO2 ein. Quelle: Stadt Waiblingen (1)

Vor zwei Jahren erhielt Tübingen einige Presseaufmerksamkeit als „erste Kommune“ mit einer Solarpflicht für Neubauten. In Wirklichkeit hatte das kleine Städtchen Waiblingen eine solche Vorgabe für Neubauten bereits zwölf Jahre früher auf den Weg gebracht – allerdings mit der Einschränkung, dass dies nur für Gebäude gilt, die auf städtischen Grundstücken neu errichtet werden. Richtig ist, dass seit Tübingens Vorstoß eine Welle an Solarpflicht-Beschlüssen zu beobachten ist: Noch 2018 verfügte Kalifornien als erster US-Staat, dass Neubauten ab 2020 grundsätzlich mit Solardächern ausgestattet werden müssen. 2019 kam dann Hamburg als erstes deutsches Bundesland hinzu – die Regelung tritt 2023 in Kraft und gilt für sämtliche Wohn- und Gewerbeimmobilien. Auch Konstanz, Wiesbaden, Bremen, sowie Amberg und Pfaffenhofen setzten die Solarpflicht noch 2019 um.

2020 weitete Wien die bereits seit 2014 für Gewerbe geltende Solarpflicht im Neubau auf Wohnhäuser aus. Und am 13. Mai beschloss die grün-schwarze Regierungskoalition die Photovoltaik-Pflicht für Baden-Württemberg - allerdings nur für alle nicht-Wohngebäude. Gestern beschloss nun auch Berlin ein Solargesetz, dass die Solarpflicht bis 2023 für alle Neubauten und dacherneuerungen festschreibt.

Die Mehrkosten für eine Photovoltaikanlage bei einem Neubau betragen lediglich zwei Prozent der gesamten Baukosten und amortisieren sich zudem über die Zeit. Bau- und Mietkosten werden durch eine Solarpflicht also, wenn überhaupt, unwesentlich erhöht. Der Nutzen für die Umwelt hingegen ist immens, insbesondere, wenn wie in Hamburg ab 2025 auch bei der vollständigen Erneuerung des Daches eine Solaranlage zur Pflicht wird. Allein auf der Dachfläche Niedersachsens könnten beispielsweise 57 Gigawatt Photovoltaikanlagen installiert werden. Das sind mehr Solaranlagen als zum jetzigen Zeitpunkt in ganz Deutschland Strom erzeugen.

Damit Solaranlagen nur dort gebaut werden, wo es tatsächlich nützlich ist, braucht es gute Ausnahmeregelungen. Wer in Waiblingen die Dachfläche für Solarthermie nutzt, muss keine Photovoltaikanlage errichten. Dieser technologieoffene Ansatz gilt auch in Hamburg und anderen Städten. Das Hamburger Klimaschutzgesetz präzisiert, dass keine Photovoltaikanlage installiert werden muss, wenn dies „anderen öffentlich-rechtlichen Pflichten widerspricht, technisch unmöglich oder wirtschaftlich nicht vertretbar“ ist. In Tübingen gilt die Solarpflicht zudem nur so lange, wie es in der Stadt auch ein Angebot gibt, dass Bauherren eine Solaranlage pachten können – die Städtischen Werke legten ein diesbezügliches Angebot vor.

Die bisherigen Beschlüsse zeigen, dass der Solarpflicht im Neubau – mit guten Ausnahmeregelungen – ein probates Mittel darstellt, um den viel zu langsamen Photovoltaikausbau in Deutschland zu beschleunigen. Die Bundesregierung sollte daher die Installation einer Photovoltaik- und/oder Solarthermieanlage auf neu errichteten Gebäuden vorschreiben. Wenn Dächer saniert oder ausgebaut werden, sollte eine Regelung dafür sorgen, dass bei der Planung geprüft wird, ob eine Photovoltaik- oder Solarthermieanlage auf dem Dach angebracht werden kann. Aber auch Kommunen und Länder können mit gutem Beispiel vorangehen und schon heute eine Solaroffensive starten.