Meldungsarchiv | Umweltinstitut München

Luftnummer im Bundesrat

Ländergremium bleibt zahm, wenn es um Risikoreduktion grenznaher AKW geht

Ein Lieferstopp für Risikoreaktoren bleibt weiter unsicher (Foto: Jörg Farys/ Umweltinstitut)

(19. Februar 2019) Der Bundesrat befasste sich am letzten Freitag erneut mit dem von grenznahen Atomkraftwerken ausgehenden Risiko. Doch der getroffene Beschluss bleibt zahm und unkonkret: Statt Maßnahmen für einen Brennelemente-Exportstopp zu empfehlen, bleibt es bei einem Prüfauftrag.

Bereits im Herbst letzten Jahres brachte das Land Baden-Württemberg einen Entschließungsantrag in den Bundesrat ein. Dieser zielte darauf, Brennelemente-Lieferungen aus Deutschland an grenznahe Atomkraftwerke (AKW) einzustellen. Da eine Mehrheit im Plenum unsicher blieb, wurde die Abstimmung vertagt und mit den Kritikern – den unionsgeführten Länder unter der Führung Nordrhein-Westfalens – um einen Kompromiss gerungen. Dieser wurde nun in Form eines neuen Antrags zur Abstimmung vorgelegt und beschlossen.

Darum geht es:

Der nun getroffene Beschluss fällt – insbesondere gegenüber dem Ursprungsantrag – schwach aus, wenn es um die Empfehlung konkreter Maßnahmen für einen Lieferstopp geht oder darum, zu bestimmen, um welche AKW es eigentlich genau geht. Statt konkrete AKW zu benennen, wird unspezifisch von unsicheren Reaktoren gesprochen. Die Änderung des Atomgesetzes wird nicht mehr explizit empfohlen. Der Bundesrat belässt es hingegen bei einer Aufforderung an die Bundesregierung „unverzüglich“ mit der Prüfung zu beginnen, wie ein Lieferstopp an unsichere AKW rechtskonform auf den Weg gebracht werden kann.

Dennoch hat der Beschluss auch eine qualitative Weiterentwicklung zu verzeichnen. Der Bundesrat fordert nun von der Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für eine Laufzeitbegrenzung der europäischen AKW einzusetzen. Zudem soll sich die Bundesregierung für ein europaweites Nuklearsicherheitssystem einsetzen.

Fazit:

Ob es perspektivisch tatsächlich zu einem Lieferstopp für Brennelemente an grenznahe AKW kommt, scheint im Kern davon abhängig zu sein, ob die entsprechenden Reaktoren von der Bundesregierung als unsicher eingestuft werden. Denn die Prüfung eines Lieferstopps hat sie sich gemäß ihres Koalitionsvertrags nur für Anlagen zur Aufgabe gesetzt, deren Sicherheit sie bezweifelt. Aus Sicht der Bundesregierung ist jedoch derzeit keines der grenznahen AKW – und seien es auch die oft von Bundesländern kritisierten maroden Altmeiler in Tihange und Doel (Belgien) oder Fessenheim und Cattenom (Frankreich) – unsicher. Die Bundesländer wären also gut beraten, würden sie endlich von der Bundesregierung einfordern, die maroden Altmeiler in Grenznähe als das einzustufen, was sie sind: ein Sicherheitsrisiko.

Der Entschließungsantrag im Detail:

„Unsichere AKW“: Unklar bleibt, um welche es eigentlich geht

Statt wie im ursprünglichen Antrag die grenznahen AKW in den Blickpunkt zu rücken und diese zu benennen, lässt der Kompromiss-Beschluss Spielraum für Interpretation um welche Anlagen es eigentlich geht. Denn hierzu herrscht Uneinigkeit unter den Ländern. Gesprochen wird deshalb nunmehr unspezifisch von grenznahen „Reaktoren [...], deren Sicherheit aus Sicht der Länder und weiten Teilen der Bevölkerung als kritisch beurteilt und wahrgenommen wird“.

Lieferstopp? Prüfen, prüfen, prüfen, statt konkrete Maßnahmenvorschläge

Der Ursprungsantrag zeigte einen konkreten Rechtsweg für einen Lieferstopp an zweifelhafte AKW auf: die Änderung des Atomgesetzes (§3 Absatz 3). Demgegenüber belässt es der nun beschlossene Kompromiss hingegen dabei, die Bundesregierung aufzufordern, einen rechtskonformen Weg zu bestimmen. Mit der nötigen Prüfung solle die Regierung nun „unverzüglich“ beginnen. – Bereits mit ihrem Koalitionsvertrag hat sie sich zur Prüfung verpflichtet.

Der Bundesrat fordert nun, dass die Regierung in Rücksprache mit der EU-Kommission, die möglichen rechtssicheren Regelungsoptionen bestimmt und zudem deren Umsetzung in Deutschland klärt. Zu beachten seien dabei die Fragen, „ob ein Exportverbot aus europarechtlichen Gründen stets auf die Sicherheit einer konkreten Anlage abzielen muss und wie die Frage der Sicherheit einer Anlage definiert werden kann“. Zudem gelte es zu klären, ob es rechtskonform ist, den Export zu untersagen, wenn bestimmte Kritieren erfüllt sind – wie Alter eines AKW und dessen Entfernung zur deutschen Grenze.

Anmerkung:
Laut eines Berichts der Aachener Zeitung will Bundesumweltministerin Svenja Schulze die Europäische Kommission prüfen lassen, ob ein Exportstopp für Brennelemente möglich ist. Eine derartige Anfrage an die EU-Kommission sei in Vorbereitung. Bislang nimmt das Ministeriums die Position ein, ein Exportstopp sei europarechtswidrig. Doch auch ein positiver Bescheid aus Brüssel würde noch keinen Lieferstopp bewirken. Dazu braucht es in erster Linie den politischen Willen in Berlin.

Laufzeitbegrenzung für europäische AKW und europaweites Nuklearsicherheits gefordertsystem

Die Laufzeit europäischer AKW soll durch eine Höchstgrenze der Betriebszeit beschränkt werden. Damit soll die „altersbedingte Störanfälligkeit von Reaktoren“ eingeschränkt werden.

Die Bundesregierung soll sich darüber hinaus für ein europaweites Nuklearsicherheitssystem einsetzen, das mit ausreichenden Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten auf EU-Ebene ausgestattet ist.

Hintergrundinformationen & Dokumente:

Deutsche Atomfabriken versorgen AKW weltweit

Meldung des Umweltinstituts zur Bundesratssitzung am 23. November 2018

Bundesratsdokumente (Vorgang 512/18)

Unsere Pressemitteilung vom 14. Februar 2019