Offener Brief: "Schluss mit Symbolpolitik!"
"Tihange und Doel den Saft abdrehen!" - Demo in Lingen am 9. Juni 2018
(12. Juni 2018) Umweltverbände aus Belgien, Deutschland und den Niederlanden - darunter auch das Umweltinstitut München - erheben in einem Offenen Brief schwere Vorwürfe gegenüber der deutschen Politik. Sie profitiere wirtschaftlich vom Betrieb der Reaktoren im belgischen Tihange und Doel und setze dafür die BürgerInnen schwerer Gefahr aus. Es ist an der Zeit, dass Bundes- und Landesregierungen endlich vereint die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die deutsche Beteiligung am Betrieb der gefährlichen Atommeiler zu beenden.
Anlass des Briefes ist das zweiten Arbeitstreffens der Deutsch-Belgischen Nuklearkommission vom 13. bis 14. Juni 2018 in Brüssel. Das Arbeitstreffen von VertreterInnen der deutschen und belgischen Atomaufsichtsbehörden ist Teil des Deutsch-Belgischen Nuklearabkommens, das die damalige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und der belgische Vizepremier Jan Jambon Ende 2016 unterzeichnet haben. Der Brief ist adressiert an die Kommissionsmitglieder aus der Bundesrepublik. Neben ExpertInnen aus dem Bundesumweltministerium nehmen an dem Treffen VertreterInnen der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz teil.
Gegen die Brennstoff-Lieferungen aus Deutschland an die belgischen Pannenmeiler protestierten bereits am Wochenende 500 AtomkraftgegnerInnen im niedersächsischen Lingen. Die dortige Uranfabrik beliefert AKW weltweit - darunter auch besonders marode Meiler wie die in Belgien oder die im französischen Fessenheim und Cattenom. Unter dem Slogan "Atomrisiko jetzt beenden!" forderten die DemonstrantInnen die Stilllegung der deutschen Atomfabriken.
Selbst die EU-Kommission verwarnte Belgien letzte Woche, da EU-Vorschriften über nukleare Sicherheit nicht vollständig erfüllt seien. Mit der Verwarnung leitet die EU-Kommission die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens ein. Belgien hat nun zwei Monate Zeit nachzubessern und seine Atomkraftwerke sicherer zu machen. Geschieht dies nicht, kann die Kommission den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen. Die Kommission bemängelt insbesondere die Umsetzungsmaßnahmen zur Einrichtung einer unabhängigen Atomaufsicht. Darüber hinaus hat Belgien nicht ausreichend dargestellt, wie die hohen Anforderungen an die Betreiber von Atomkraftwerken gewährleistet werden. Auch hat die belgische Regierung nicht ausreichend dargestellt, wie sie die eigene Bevölkerung und die Behörden weiterer EU-Staaten transparent über Vorkommnisse in den belgischen Atomanlagen informiert.
Belgiens AKW-Desaster lässt auch in diesen Tagen nicht nach. Ein technischer Defekt in Reaktor 4 des AKW Doel löste in der Nacht auf Sonntag die Selbstabschaltung aus. Alle Reaktoren des Kraftwerks waren damit außer Betrieb. Wenige Tage zuvor war bekannt geworden, dass sowohl Doel 3 als auch Tihange 3 wegen poröser Betondecken vorübergehend stillgelegt wurden. Für die Debatte um die belgischen AKW ist wichtig zu wissen: Trotz der in den letzten Tagen signifikant reduzierten Atomkraftwerkskapazitäten war die Stromversorgung in Belgien stets gesichert.
"Wie lange noch wollen Bundes- und Landespolitik die Situation der belgischen Pannenreaktoren 'auswerten' und mögliche Maßnahmen 'prüfen'?", fragen wir in unserem Offenen Brief. Die Sachlage ist klar. Die politischen Handlungsmöglichkeiten ebenso. Es ist an der Zeit, dass Bundes- und Landesregierungen vereint die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die deutsche Beteiligung am Betrieb der gefährlichen Atommeiler endlich zu beenden.
Weitergehende Informationen:
Atomfabriken: Breite Mehrheit in NRW und Niedersachsen für Stilllegung
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