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Mehrheit in NRW und Niedersachsen für Stilllegung der Atomfabriken

Umfrage: Zwei Drittel der Menschen in NRW und Niedersachsen fordern: Uranfabriken schließen!

Foto: Hanna Podig; eigene Darstellung

(28. Mai 2018) Rund zwei Drittel der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sprechen sich für einen Lieferstopp deutscher Brennelemente an ausländische Atomreaktoren aus. Darüber hinaus befürworten ebenso viele Menschen die Stilllegung der Atomfabriken in Gronau und Lingen. Das ist das Ergebnis von zwei repräsentativen Umfragen des Meinungsforschungsinstituts forsa im Auftrag des Umweltinstituts.

Atomfabriken beliefern Pannenreaktoren

Die deutschen Atomfabriken Gronau und Lingen beliefern unter anderem die hochgefährlichen Risikoreaktoren Tihange und Doel in Belgien. Die Mehrheit der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen - den Standorten der zwei Atomfabriken - lehnt dies allerdings ab. Stattedessen befürwortet sie den Stopp von Brennelement-Lieferungen an solche Reaktoren sowie die Stilllegung der beiden Fabriken.

Forsa hatte in repräsentativen Studien 1.075 Menschen in Nordrhein-Westfalen und 1.003 Menschen in Niedersachsen befragt. 67 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen befürworten einen Lieferstopp von Brennelementen ins Ausland - in Niedersachsen sind es 64 Prozent. Darüber hinaus sprechen sich für die komplette Stilllegung der zwei Atomfabriken in Deutschland 68 Prozent der Menschen in Nordrhein-Westdfalen und 66 Prozent der Menschen in Niedersachsen aus.

Die Ergebnisse der Umfrage sind ein klares Signal an Umweltministerin Svenja Schulze und die Ministerpräsidenten Laschet und Weil nun endlich wirkungsvoll auf die Stilllegung der belgischen Pannenmeiler hinzuwirken: Schluss mit Symbolpolitik zu Risikoreaktoren!

Endlich Maßnahmen ergreifen!

Laut Koalitionsvertrag will die neue Bundesregierung „[…] verhindern, dass Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion in Anlagen im Ausland, deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist, zum Einsatz kommen“. Sie will dazu „prüfen, auf welchem Wege wir dieses Ziel rechtssicher erreichen“.

Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Ärzte-Organisation IPPNW zeigt, dass ein sofortiges Export-Verbot rechtssicher möglich ist. Zugleich unterstützen Gutachten im Auftrag des Bundesumweltministeriums die Einschätzung, dass auch die Stilllegung der Atomfabriken „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ rechtssicher möglich wäre – in Einklang mit dem Verfassungsrecht, mit dem Völkerrecht und mit dem Europarecht.

Um das Risiko eines verheerenden Reaktorunfalls in Belgien zu bändigen, braucht es eines sofortigen Exportstopps für die deutschen Atomfabriken. Konsequent im Sinne des deutschen Atomausstiegs wäre zudem die baldmöglichste Stilllegung der Atomfabriken.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze muss nun aktiv werden!

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