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Foto: Christof Stache

(München, 6.11.2018) Ende Oktober überreichten wir rund 75.000 Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen CETA an Hubert Aiwanger, den Chef der Freien Wähler. Als Koalitionspartner der CSU könnten die Freien Wähler die bayerischen Stimmen im Bundesrat und damit die Ratifizierung des Abkommens blockieren. Nun ist der Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern fertig verhandelt, der Streit über CETA ist aber noch nicht entschieden.

Im Koalitionsvertrag finden sich mehrere Stellen zum Thema (Frei-)Handel: Mehrfach bekennt sich der Koalitionsvertrag zur „exportorientierten Wirtschaft" und zu „freiem, fairen und regelbasierten Welthandel". Abgelehnt wird „Protektionismus", aber auch eine „Privatisierung der Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung im Rahmen von Freihandelsabkommen". Während die ersten Zitate noch deckungsgleich mit der Freihandels-Rhetorik der EU-Kommission sind, ist letzteres mit einer Zustimmung zu CETA nur schwer zu vereinbaren.

Wie Bayern im Bundesrat zu CETA abstimmen würde, lässt der Text offen. Die wahrscheinlichste Interpretation dafür ist, dass die Entscheidung in den Verhandlungen noch nicht endgültig gefallen ist. Bisher ist ohnehin nicht absehbar, wann die Bundesregierung ein Ratifizierungsgesetz in Bundestag und Bundesrat einbringt. Aiwanger lässt sich damit auf ein riskantes Spiel ein, denn wenn die Abstimmung ansteht wird der Druck auf Bayern umso größer sein. Und die CSU will das Abkommen unbedingt.

Die Auseinandersetzung um CETA in Bayern ist also noch offen. Mit unserer Aktion haben wir aber zwei wichtige Punkte gesetzt:

1. Wir haben bewiesen, dass die Bewegung für einen gerechten Welthandel noch sehr stark ist. Auch fünf Jahre nach dem Beginn der Proteste gegen TTIP können wir innerhalb von zwei Wochen zehntausende Menschen mobilisieren, wenn es um CETA geht.
2. Hubert Aiwanger und die Freien Wähler haben sich auch auf dem Weg in die Regierung nochmal klar und deutlich gegen CETA ausgesprochen. Die Fallhöhe ist jetzt groß.

Wenn die konkrete Entscheidung ansteht, können wir darauf sehr gut aufbauen.

Links

Unsere Unterschriftenaktion an die Freien Wähler

"Ein Jahr CETA" - Was die vorläufige Anwendung des Abkommens bedeutet

Unsere Hintergrundseiten zu Freihandelsabkommen