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Foto: Christof Stache

(Regensburg, 29.10.2018) Die Koalitionsverhandlungen für eine neue bayerische Landesregierung laufen auf Hochtouren. Beim Parteitag in Regensburg gab die Basis der Freien Wähler der Parteispitze freie Hand für eine Koalition mit der CSU. Zuvor musste sich Parteichef Hubert Aiwanger noch mit dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA auseinandersetzen. Rund 40 AktivistInnen aus einem breiten Bündnis übergaben ihm fast 75.000 Unterschriften gegen das Abkommen.

Bevor CETA vollständig in Kraft treten kann, muss es von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. In Deutschland braucht es dazu auch eine Mehrheit im Bundesrat, wo die bayerische Landesregierung 6 von 69 Stimmen hat. Ein wichtiger Baustein, um das Abkommen noch zu Fall zu bringen. Die Freien Wähler haben in der Vergangenheit diverse Aktionen gegen CETA unterstützt, unter anderem das Volksbegehren "Bayern stoppt CETA". Im Koalitionsvertrag könnten sie ein Wahlversprechen erfüllen, indem sie die Zustimmung zu CETA im Bundesrat blockieren.

Bei der Unterschriftenübergabe sagte Hubert Aiwanger mehrfach, dass er immer gegen CETA war und weiter gegen das Abkommen kämpfen wird, drückte aber auch aus, dass großer Druck auf ihm lastet. Für seine klaren und offenen Worte bekam er - unüblich für eine Unterschriftenübergabe - spontan Applaus von den AktivistInnen.

Foto: Christof Stache

Währenddessen verteilten wir vor dem Eingang zum Parteitag Infomaterial an die Delegierten. Auf der Rückseite kurze Informationen zu CETA, auf der Vorderseite der Spruch "CETA mog I ned!" im Stil eines Lebkuchenherzes. Die Basis der Freien Wähler reagierte darauf sehr positiv und so fanden viele Bekenntnisse gegen das Abkommen ihren Weg in die Veranstaltung.

Es bleibt jedoch die Frage: Reicht die Kraft einer Lokalpartei mit 11 Prozent im bayerischen Landtag, um ein milliardenschweres internationales Abkommen blockieren? Viele erinnern sich an das "Nein!" des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten der Wallonie zur Ratifizierung von CETA im Herbst 2016, das nach viel Druck auf die Regionalregierung gegen eine belgische Klage vor dem EuGH eingetauscht wurde.

Schon in wenigen Tagen werden wir wissen, was im Koalitionsvertrag steht. Die Freien Wähler haben in Sachen CETA eine Mehrheit der Bayerinnen und Bayern hinter sich. Im Bundesrat gibt es zudem viele Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen und Linken, die das Abkommen ebenfalls kritisch bis ablehnend sehen. Mit unserer Aktion am Parteitag ruft die große Bewegung für einen gerechten Welthandel der Partei zu: "Bleibt standhaft, wir stehen hinter euch!"

Links

Unsere Unterschriftenaktion an die Freien Wähler

"Ein Jahr CETA" - Was die vorläufige Anwendung des Abkommens bedeutet

Unsere Hintergrundseiten zu Freihandelsabkommen