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Demonstration zum Weltklimagipfel, Foto: Jörg Farys/BUND

(8. November 2017) Am vergangenen Wochenende erlebte die Bewegung für den Kohleausstieg und eine gerechte Klimapolitik einen neuen Höhepunkt. Kurz vor Beginn des Weltklimagipfels gingen in Bonn 25.000 Menschen auf die Straße. Die Demonstrierenden protestierten gegen die Scheinheiligkeit des „Energiewendechampions“ Deutschland, das gleichzeitig weiterhin Weltmeister bei der Förderung und Verbrennung der extrem klimaschädlichen Braunkohle ist. Unter dem Motto „Klima schützen – Kohle stoppen“ forderten sie die neue Bundesregierung auf, einen schnellen Ausstieg aus der Kohle zu beschließen. Mit der größten Demonstration gegen Kohle, die es in Deutschland je gab, setzten sie ein starkes Zeichen.

Einen Tag später lenkten tausende Aktivist*innen die Blicke von Politik und Öffentlichkeit auf die größte CO₂-Quelle Europas, die nur 50 Kilometer vom Tagungsort der UN-Klimakonferenz entfernt die Klimakrise verschärft: Im Rheinischen Kohlerevier fand erneut eine Blockadeaktion des Bündnisses „Ende Gelände“ statt. 4500 Menschen beteiligten sich an der Demonstration von Buir nach Morschenich. Etwa 3000 Personen betraten gemeinsam den Tagebau Hambach und brachten dort mehrere Kohlebagger und ein Förderband zum Stillstand. So verliehen sie ihrer Forderung nach echtem Klimaschutz Ausdruck, der nicht von Industrieinteressen verwässert wird.

Mit ihnen solidarisierten sich die „Pacific Climate Warriors“, Klimaaktivist*innen von den Pazifikinseln, deren Lebensgrundlagen durch die globale Erwärmung bedroht sind. Sie drückten ihre Bestürzung über die Naturzerstörung aus und übergaben den deutschen Umweltschützer*innen vier riesige Blütenblätter, auf denen die Worte „Stop Fossil Fuels Now! – Fossile Energien jetzt stoppen!“ zu lesen waren. So wurde deutlich, dass unsere exzessive Nutzung fossiler Brennstoffe Menschenrechte verletzt.

Kaum waren die Protestaktionen in und um Bonn abgeschlossen, ging die nächste überwältigende Nachricht durch die Medien: Der Bürgerentscheid zum beschleunigten Kohleausstieg in München war erfolgreich. Mit 60 Prozent sprach sich die Mehrheit der Wähler*innen für die vorzeitige Abschaltung des Münchner Steinkohlekraftwerks Ende 2022 aus. Damit entgeht München der Blamage, die selbstgesetzten Klimaziele bis 2030 zu verfehlen. Gleichzeitig ist die Entscheidung ein eindeutiges Signal an die aktuell verhandelnde Jamaika-Koalition: Die Bürgerinnen und Bürger fordern ambitionierte Klimaschutz-Maßnahmen von der Politik – und dazu gehört vor allem der schnelle Ausstieg aus der Kohlekraft.

Und nicht nur aus der Zivilgesellschaft kommt diese Forderung aktuell: Rund 50 deutsche Unternehmen, darunter Siemens, Telekom und Adidas, haben sich Anfang der Woche in einem Positionspapier ebenfalls für den Kohleausstieg ausgesprochen. Sie widersprechen der Argumentation der FDP, der Ausstieg aus der Kohle würde zu Deindustrialisierung führen. Damit ist klar: Es gibt breite Zustimmung aus Bevölkerung und Wirtschaft für ein Ende der klimaschädlichen Energieerzeugung.

Noch verharren die Parteien im Verhinderungsmodus – CDU/CSU und FDP weigern sich nach wie vor, einen Fahrplan für den Kohleausstieg zu beschließen. Sogar Bündnis 90/Die Grünen signalisieren, dass sie auf ein festes Enddatum verzichten würden. Nun ist für die neue Bundesregierung der Moment der Entscheidung gekommen: Hört sie die klaren Signale aus Bevölkerung und Wirtschaft oder setzt sie sich darüber hinweg? Davon hängt ab, welche Rolle Deutschland nach der Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens einnimmt – Klimaschutzvorreiter oder Kohle-Weltmeister.