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(6.6.2016) Es ist eine gewaltige Klatsche für die EU-Kommission: Nachdem sie bereits zweimal keine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten für eine Wiederzulassung von Glyphosat gewinnen konnte, scheiterte sie heute auch mit ihrem Versuch, die aktuelle Zulassung von Glyphosat um 12-18 Monate zu verlängern.

Die Kommission will jetzt am 23. Juni im Vermittlungsausschuss doch noch eine Verlängerung der Zulassung durchbringen. Allerdings läuft ihr die Zeit davon: Kommt keine Verlängerung zustande, läuft die Zulassung von Glyphosat schon am 1. Juli aus. Damit verbessern sich noch einmal die Chancen, dass das meisterverwendete Ackergift der Welt schon in wenigen Wochen keine Erlaubnis mehr in Europa hat.

Das Abstimmungsdesaster für die EU-Kommission zeigt deutlich, dass den Glyphosat-Fans die Felle davon schwimmen. Dass die Kommission trotzdem versucht, im bereits vierten Anlauf eine Verlängerung der Genehmigung durchzusetzen, zeugt von einem mangelnden Demokratieverständnis: Die Kommission darf nicht so lange abstimmen lassen, bis ihr das Ergebnis passt! Sie muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass sie unter den EU-Mitgliedstaaten keinen ausreichenden Rückhalt für eine Wiederzulassung hat.

Und das aus guten Gründen: Ein Stoff, der wahrscheinlich krebserregend ist und die Artenvielfalt so massiv bedroht wie Glyphosat, hat auf unseren Äckern nichts zu suchen! Mehr noch: Die EU-Pestizidverordnung verbietet sogar die Zulassung krebserregender Stoffe. Darüber darf sich auch die Kommission nicht hinwegsetzen.

Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass unser Protest trotz aller Unkenrufe eben doch etwas bewirken kann. Denn noch vor wenigen Monaten schien es geradezu sicher, dass Glyphosat trotz aller Risiken wiederzugelassen wird.

Doch seit wir mit unserer Untersuchung zu Glyphosat-Rückständen in Bier darauf aufmerksam gemacht haben, dass sich der Stoff in unserer Nahrungskette befindet und die "Urinale" nachweisen konnte, dass praktisch jede/r von uns auch persönlich Glyphosat im Körper hat, ist neuer Schwung in die Auseinandersetzung gekommen. Seither wackelt die Wiederzulassung und eine angesetzte Abstimmung nach der anderen wurde von der Kommission vertagt, um eine Niederlage zu verhindern.

Wir erinnern uns: Der ursprüngliche Kommissionentwurf von Anfang März sah eine Wiederzulassung von Glyphosat für volle 15 Jahre ohne jegliche Einschränkungen vor. Nachdem klar wurde, dass die Kommission hierfür keine qualifizierte Mehrheit bekommen würde, ging sie in ihrem zweiten Vorschlag runter auf neun Jahre.

Die heute gescheiterte Vorlage beinhaltete nur noch eine Verlängerung der alten Zulassung um maximal 18 Monate. Wir dürfen gespannt sein, mit welcher "Mini-Zulassung" die Kommission versuchen will, die Mitgliedstaaten im Vermittlungsausschuss am 23. Juni zu ködern, um doch noch eine Mehrheit für sich zu gewinnen.

Scheitert sie auch dort, wäre das eine weitere herbe Niederlage für die EU-Kommission. Doch nach den EU-Regularien bleibt ihr dann die Möglichkeit, allein zu beschließen – jedenfalls dann, wenn es auch keine qualifizierte Mehrheit für ein Glyphosat-Verbot gibt. Ob die Kommission von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, ist nicht sicher, denn trotz aller Industriefreundlichkeit möchte sie die Glyphosat-Genehmigung ungern ohne Unterstützung der Mitgliedstaaten verlängern. VertreterInnen der Kommission haben daher bereits mehrfach ins Spiel gebracht, dass sie die Zulassung dann einfach auslaufen lassen könnte. Dann käme tatsächlich bereits am 1. Juli das Aus für Glyphosat.

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