Was haben Donald Trump und Angela Merkel gemeinsam?
(31. Mai 2017) Schon der G7-Gipfel letzte Woche war überschattet von Donald Trumps Drohungen, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen. Leaks aus dem Weißen Haus sorgten heute, nur wenige Tage später, für Eilmeldungen über einen nun wirklich bevorstehenden Austritt der USA. Trump selbst bekräftigte via Twitter erneut, er werde eine Entscheidung in den nächsten Tagen bekannt geben.
Macht Trump seine Drohungen wirklich wahr, sind zwei Dinge wichtig:
Erstens muss die internationale Staatengemeinschaft, allen voran die größten Emittenten, sich weiterhin geschlossen hinter das Pariser Klimaabkommen stellen – so wie es die sechs übrigen Mitglieder der G7 letzte Woche bereits taten.
Zweitens darf es nicht länger nur bei vollmundigen und medienwirksamen Lippenbekenntnissen bleiben. Die übrigen großen Emittenten müssen nun zügig auf nationaler Ebene ambitionierte Maßnahmen beschließen, um signifikante Emissionsreduktionen zu erreichen. Deutschland hat das Pariser Abkommen zwar ratifiziert, doch der große Einfluss der Kohlelobby verhindert bisher auch bei uns seine konsequente Umsetzung.
Denn Deutschland ist Braunkohleweltmeister: Nirgends wird so viel von dem klimaschädlichsten aller Energieträger gefördert wir hier. Die deutsche Regierung hat deswegen erst vor wenigen Wochen versucht, strengere Grenzwerte für den Schadstoffausstoß von Kohlekraftwerken auf EU-Ebene zu verhindern – glücklicherweise ohne Erfolg.
Nach wie vor fördert Deutschland Kohleprojekte in anderen Ländern mit Exportkrediten. Diese summierten sich allein in den letzten zehn Jahren auf rund zehn Milliarden Euro. Zudem weigert sich die Regierung unter Angela Merkel, ein Datum und einen Fahrplan für den Kohleausstieg festzulegen. Und das, obwohl aktuelle wissenschaftliche Studien zeigen: Deutschland müsste bis 2025 alle Kohlekraftwerke abschalten, wenn wir die Ziele des Pariser Abkommens erreichen wollen. Über die Hälfte davon müsste bereits in den nächsten drei Jahren stillgelegt werden.
Im Ergebnis haben also Donald Trump und Angela Merkel mehr gemeinsam als es zunächst scheint: Beide schützen und subventionieren die Kohleindustrie und nehmen billigend in Kauf, dass die Klimaerwärmung lebensbedrohliche Ausmaße annimmt. Der Unterschied liegt vor allem im Stil: Trump droht polternd mit der Kündigung des wichtigsten Klimavertrags aller Zeiten. Merkel ratifiziert ihn stattdessen und verhindert still und leise seine Umsetzung, während sie öffentlich erklärt, sie gehe beim Klimaschutz „keine Kompromisse“ ein.
Dieses Jahr wird Deutschland beim internationalen Klimaschutz besonders in die Verantwortung genommen. Im November findet die UN-Klimakonferenz in Bonn statt, nur 50 Kilometer entfernt von der größten CO2-Quelle Europas – dem Rheinischen Braunkohlerevier. Die Präsidentschaft des Gipfels hat der vom Untergang durch den Meeresspiegelanstieg bedrohte Inselstaat Fidschi inne.
Proteste aus der Zivilgesellschaft werden dort die Delegierten und Medien aus aller Welt darauf hinweisen: Nicht nur in den USA, sondern genau hier wird die globale Erwärmung verstärkt, die für Länder wie Fidschi lebensbedrohlich ist. Klimachampion kann Deutschland nur werden, wenn die dann neu gewählte Bundesregierung den beschleunigten Kohleausstieg beschließt. Sie wird zeigen müssen, dass Deutschland tatsächlich zu den Vorreitern gehört und nicht länger still und heimlich das tut, was Trump laut und offen macht: den Klimaschutz torpedieren.
Lesen Sie hier unser Diskussionspapier zum Kohleausstieg
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