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(22.04.2016)  Gemeinsam mit einem starken Bündnis* haben wir heute den Startschuss für ein Volksbegehren in Bayern gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA gegeben. Damit wollen wir die Landesregierung zwingen, das Abkommen im Bundesrat abzulehnen.

Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada gilt als Blaupause für TTIP, das geplante Abkommen mit den USA. CETA enthält ein Investitionsschutzkapitel, das Konzernen erlaubt, Staaten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn neue Gesetze ihre Gewinne schmälern. Es schafft regulatorische Kooperationsforen, in denen Regierungen ohne die störende Anwesenheit von gewählten Abgeordneten und JournalistInnen Politik machen. Und es bringt die bäuerliche Landwirtschaft unter Druck, gefährdet die Gentechnikfreiheit Europas und fördert den Klimawandel.

"Stoppen Sie CETA!", Bild: Christoph Stache

Den lautstarken Protest gegen die Freihandelspläne würden Merkel, Gabriel und Seefhofer am liebsten überhören. Aber wir haben ein Mittel gefunden, das sie nicht ignorieren können: Ein Volksbegehren gegen CETA.

Möglich wird das durch vergleichsweise junge Regeln in der bayerischen Verfassung. Wenn es um die Übertragung von Rechten auf die EU geht, kann der Landtag der Landesregierung in einem Gesetz vorschreiben, wie sie im Bundesrat stimmen muss. Doch Gesetze können nicht nur vom Landtag geschrieben, sondern auch vom Volk gemacht werden – mit einem Volksbegehren.

Das heißt: Wir können Bayern zwingen, im Bundesrat gegen das Abkommen zu stimmen. Damit hätten wir schon 6 von 35 Stimmen, die wir im Bundesrat brauchen, damit CETA scheitert. Und wie sollen Hannelore Kraft, Winfried Kretschmann oder Bodo Ramelow ihre Hand für das Abkommen heben, wenn das Volk Horst Seehofer zu einem „Nein!“ zwingt? Mit dem Volksbegehren können wir beweisen, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger das Abkommen nicht will.

Doch ein Volksbegehren in Bayern ist eine große Aufgabe. Zuerst müssen wir einen Gesetzentwurf schreiben und 25.000 Unterschriften für den Zulassungsantrag sammeln. Die größte Hürde folgt danach: Innerhalb von zwei Wochen müssen wir fast eine Million bayerische BürgerInnen dazu bringen, sich im Rathaus ihrer Heimatgemeinde als UnterstützerIn einzutragen. Wenn das gelingt, kommt es zum Referendum.

Lesen Sie hier mehr zum Volksbegehren und dazu, wie Sie es unterstützen können.

* Der Trägerkeis des bayerischen Volksbegehrens gegen CETA besteht aus:
Mehr Demokratie Bayern, Campact, Bund Naturschutz in Bayern, Katholische-Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Bayern, Umweltinstitut München