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(23. September 2015) In einem gemeinsamen offenen Brief fordert das Umweltinstitut München zusammen mit anderen Umweltschutzorganisationen, den Gewerkschaften Verdi, NGG und IG Bau sowie Verbänden der Lebensmittelindustrie und Bürgerinitiativen die Große Koalition auf, sich für ein generelles Fracking-Verbot einzusetzen. Eine Ausweitung von Fracking, wie sie das aktuell geplante Gesetzespaket ermöglichen würde, schaffe kaum neue Arbeitsplätze in der Industrie, gefährde jedoch bestehende Arbeitsplätze in der Wasser- und Lebensmittelwirtschaft, so die UnterzeichnerInnen. Auch seien die Umwelt sowie die Gesundheit der im Umkreis der Bohrplätze lebenden Menschen bedroht.

Neue Verhandlungen stehen an

Anfang Juli hatten die Regierungsparteien die Verhandlungen über das Fracking-Gesetzespaket kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag ergebnislos abgebrochen. Ein wesentlicher Grund dafür war der große Widerstand nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in den eigenen Reihen. Auch der Bundesrat forderte bereits im Mai, das Verbot von Fracking in Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein in der neuen Gesetzgebung zu verankern. Nun sollen die Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD wieder aufgenommen werden.

Deutschland: Vorreiter in Paris?

Das Umweltinstitut und die übrigen Unterzeichnerorganisationen kritisieren nicht zuletzt, dass Fracking durch die Bereitstellung staatlicher Forschungsgelder für  Probebohrungen in direkter finanzieller Konkurrenz mit der Förderung von Innovationen für eine schnelle Umsetzung der Energiewende steht. Wenn Deutschland auf der Klimakonferenz in Paris eine Vorreiterrolle einnehmen will, dann kann die Bundesregierung keine Technik erlauben, mit deren Einsatz in den nächsten Jahrzehnten weltweit riesige Mengen zusätzlicher fossiler Energiereserven ausgebeutet werden könnten. Stattdessen muss die deutsche Regierung vorangehen und zeigen, dass eine globale Energiewende bis 2050 möglich ist.

Lesen Sie hier den offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden der Großen Koalition

Unsere Kritik am Gesetzesentwurf können Sie in unserem Factsheet nachlesen