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(02.05.2016) Am Montag wurden bisher geheime Dokumente aus den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP als Leak veröffentlicht. Die Texte waren Greenpeace zugespielt worden und sind ab sofort für die Öffentlichkeit zugänglich.

Die vertraulichen Dokumente enthalten konkrete Textvorschläge beider Verhandlungspartner und geben darüber hinaus Hinweise auf den Verlauf der Verhandlungen und die Taktik der beiden Seiten. Zum ersten Mal sind damit auch konkrete Forderungen der US-Regierung öffentlich geworden. Die  Texte zeigen deutlich, dass die GegnerInnen des Abkommens mit ihren Einschätzungen richtig lagen:

• Die USA wollen mit Gentechnik und Hormonfleisch auf den europäischen Markt. Entgegen der Versicherungen seitens der EU-Kommission wird darüber auch verhandelt.

• Die USA greifen das Vorsorgeprinzip im Verbraucher- und Umweltschutz in den Verhandlungen offensiv an.

• Die Schiedsgerichte für Schadensersatzklagen von ausländischen InvestorInnen sind nach wie vor eine große Gefahr. Nicht einmal die Reformvorschläge von Handelskommissarin Malmström wurden bisher diskutiert.

• Es wird über einen Rat für regulatorische Koopertation verhandelt. Dahinter steckt ein Angriff auf die Demokratie, weil die faktische Macht von gewählten Parlamenten geschwächt wird.

• Die Verhandlungen sind nicht Ausruck einer Wertegemeinschaft oder einer geopolitischen Strategie, sondern einfach ein Gefeilsche um Marktanteile. Beide Seiten verteidigen bis ins Detail die Interessen der eigenen Industrie.

• In der "Transparenzoffensive" der EU-Kommission und ihren diversen Veröffentlichungen haben die interessantesten Papiere immer gefehlt.

TTIP gefährdet Verbraucher- und Umweltschutz, es sind Schiedsgerichte geplant, vor denen Konzerne Sonderrechte genießen und die Verhandlungen sind zutiefst intransparent. Was wir immer gesagt haben, stimmt offensichtlich. Diejenigen aber, die uns bisher unbegründete Ängste vorgeworfen haben, müssen sich nun fragen, woher ihre unbegründete Zuversicht kam.

TTIP hat diese Woche einen schweren Schlag erlitten: Zahlreiche wichtige PolitikerInnen gingen in den letzten Tagen auf Distanz zu dem Abkommen, darunter der Französische Präsident, der Österreichische Bundeskanzler und der Vorsitzende des Handelsausschuss des Europäischen Parlaments.

Doch noch ist TTIP nicht gescheitert. Wir arbeiten weiter, bis der Spuk wirklich vorbei ist. Der Schwerpunkt der nächsten Monate wird es jedoch, die Ratifizierung von CETA zu verhindern, denn viele Probleme, die TTIP bringen würde, sind in dem fertigen Vertrag mit Kanada ebenso enthalten.

Dazu haben wir viel vor:

• Mit unserer aktuellen Online-Aktion erinnern wir Sigmar Gabriel an sein Versprechen, dass CETA nicht ohne Zustimmung des Bundestags angewendet wird.

• Mit einer neuen Kampagne werden wir es BürgerInnen aus ganz Europa ermöglichen, sich direkt an die Abgeordneten im Europäischen Parlament zu wenden.

• Mit einem Volksbegehren in Bayern wollen wir die Ratifizierung von CETA im Bundesrat verhindern.

• An einem bundesweiten Aktionstag wollen wir im Herbst in 6-7 deutschen Großstädten auf die Straße gehen.

Bitte unterstützen Sie uns bei diesen Vorhaben: Gemeinsam können wir TTIP und CETA den Rest geben!

Jetzt vormerken:

Bundesweiter Aktionstag: Großdemos gegen TTIP und CETA im Herbst

Das Volksbegehren gegen CETA in Bayern