Meldungsarchiv | Umweltinstitut München

TTIP: Nichts Neues aus dem Handelsausschuss

(1. Juli 2015) Das Europäische Parlament dreht sich bei TTIP im Kreis: Am 29. Juni 2015 stand die Resolution zum Freihandelsabkommen TTIP erneut auf der Tagesordnung des Handelsausschusses. Einer Einigung über den Wortlaut der Resolution sind die Abgeordneten dabei allerdings nicht näher gekommen.

Ursprünglich sollte die Resolution bereits am 10. Juni vom Plenum des Parlaments verabschiedet werden. Doch dazu kam es nicht: Die Abstimmung wurde kurzfristig vertagt, weil das Parlament und insbesondere die sozialdemokratische Fraktion sehr zerstritten war.

Hauptstreitpunkt war dabei die Frage, ob das Abkommen ein Investitionsschutzkapitel enthalten soll, das Sonderrechte für international agierende Konzerne schafft. Um seiner Fraktion eine Zerreisprobe zu ersparen hat Parlamentspräsident Martin Schulz die Abstimmung damals unter einem Vorwand verschoben: Auf Grund der Vielzahl der Änderungsanträge sei das Plenum mit der Abstimmung überfordert. Schulz hat die Resolution daher an den Handelsausschuss zurückverwiesen. Die erneute Abstimmung im Handelsausschuss hatte entsprechend das formale Ziel, die Zahl der Änderungsanträge zu reduzieren. Der Ausschuss hat jedoch alle Änderungsanträge wieder an das Plenum zurückgegeben.

Die Situation ist nun dieselbe, wie vor drei Wochen: Das Plenum wird sich mit den 113 Änderungsanträgen zur Resolution auseinandersetzen müssen – möglicherweise schon nächste Woche, eventuell aber auch erst nach der Sommerpause. Knackpunkt ist dabei weiterhin Änderungsantrag Nummer 27, der sich als einziger klar gegen Sonderrechte für Konzerne ausspricht und auch von vielen sozialdemokratischen und einigen konservativen Abgeordneten unterstützt wird. Wir werden die Abgeordneten nun genau beobachten, um einen faulen Kompromiss zu verhindern. Wer gegen Sonderrechte für Konzerne ist, muss diesem Änderungsantrag zustimmen!

Klar ist: Das Chaos im Verfahren ist Ausdruck der großen Konflikte um die Inhalte. Und das ist ein gutes Zeichen. Wir werden mit unserem Druck nicht nachlassen, nur weil Sommer ist.

Hintergrund über die Formalia im Europäischen Parlament

Der formale Grund für die Verschiebung der Abstimmung war, dass es zu viele Änderungsanträge gab. Ab 100 Änderungsanträgen kann der Parlamentspräsident einen Vorgang an den zuständigen Ausschuss zurückgeben. Dass er das wirklich tut, ist aber ein Ausnahmefall.

Die erneute Abstimmung im Handelsausschuss hatte entsprechend das formale Ziel, die Zahl der Änderungsanträge zu reduzieren: Änderungsanträge, die weniger als 5% der Ausschussmitglieder unterstützen, kommen nicht wieder ins Plenum. Da die Fraktionen der Grünen und Linken zusammen schon mehr als 5% haben, war aber zu erwarten, dass die kritischen Anträge bleiben werden.

Der Ausschuss hat es sich sogar noch einfacher gemacht und mit einer Blockabstimmung alles wieder ans Plenum zurückgegeben.