Alles nur ein Kommunikationsproblem?
Fragwürdige Erklärung der EU-Handelsminister zu TTIP
Foto: Xavier Häpe, Flickr
Die HandelsministerInnen der EU-Mitgliedsstaaten werden am heutigen Freitag (21.11.2014) eine Erklärung zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP herausgegeben. In dem bereits zuvor bekannt gewordenen Text der Erklärung werden vor allem die vermeintlichen Vorteile des Abkommens gelobt. Betont wird insbesondere die Bedeutung für Wachstum und Arbeitsplätze. Dabei kam eine Studie der US-amerikanischen Tufts University erst kürzlich zum Schluss, dass TTIP anders als versprochen nicht zu einem Jobzuwachs in Europa führen dürfte. Im Gegenteil: Durch das Abkommen könnten bis zu 600.000 Stellen verloren gehen.
Auch wenn alle Wirtschaftsprognosen mit einer gewissen Vorsicht zu genießen sind, zeigt die neue Studie doch eindrücklich, dass ein Jobwunder durch TTIP alles andere als sicher ist. Dafür sprechen auch die Erfahrungen mit dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA zwischen den USA, Mexiko und Kanada. Auch dieses Abkommen sollte Arbeitsplätze schaffen, doch im Nachhinein musste man feststellen, dass stattdessen knapp eine Million Jobs vernichtet wurden.
Doch von berechtigter Kritik wollen die HandelsministerInnen nichts wissen. Die Opposition gegen TTIP wird vor allem als Folge eines Kommunikationsproblems gesehen. Klar wird damit einmal mehr, dass die EU-Kommission bei den Verhandlungen nicht allein dasteht, sondern von den Regierungen der Mitgliedsstaaten unterstützt wird.
In ihrer Erklärung machen die MinisterInnen deutlich, wie sie den Kampf um TTIP noch gewinnen wollen: Mit einer Kampagne, die den Menschen immer wieder das Märchen von den vielen neuen Arbeitsplätzen erzählt. Die MinisterInnen werfen den Bürgerinnen und Bürgern, die sich seit Monaten gegen das Abkommen engagieren, damit implizit vor, sie hätten keine Ahnung. Dabei zeigen Untersuchungen von Meinungsforschern: Gerade diejenigen, die sich umfassend über TTIP informiert haben, sind meist dagegen.
Anstatt zu versuchen, die BürgerInnen mit viel Aufwand von ihrem Projekt zu überzeugen, sollten die nationalen MinisterInnen und die EU-Kommission lieber für ernsthafte Information sorgen und die Verhandlungstexte veröffentlichen. Und anstatt BürgerInnen, die eine Meinung äußern, vorzuwerfen, sie hätten keine Ahnung, sollten sie die Bedenken gegenüber TTIP endlich ernst nehmen.
Wir sind überzeugt: Die EU-Kommission und die MinisterInnen werden mit ihrer Strategie keinen Erfolg haben. Die BürgerInnen lassen sich keinen Sand in die Augen streuen. So nimmt die Protestbewegung gegen TTIP weiter an Fahrt auf. Die Anfang Oktober gestartete selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und das europäisch-kanadische CETA-Abkommen zählt bereits mehr als 920.000 Unterschriften.
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