Stop Glyphosat Bürgerinitiative: Kommission schmettert Forderungen ab
(13.12.2017) Am Dienstag hat die Europäische Kommission ihre offizielle Antwort auf die Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) "Stop Glyphosat" veröffentlicht. Ein europaweites Glyphosat-Verbot lehnt die Kommission ab. Stattdessen verlängerte sie zeitgleich mit der Veröffentlichung ihrer Antwort die Zulassung von Glyphosat um fünf Jahre.
Die Antwort der Kommission bezieht sich auf die drei Forderungen der EBI, die europaweit mehr als 1,3 Millionen UnterstützerInnen zählt:
- Auf Glyphosat basierende Herbizide zu verbieten, da sie in Zusammenhang mit Krebserkrankungen beim Menschen stehen und die Ökosysteme schädigen.
- Sicherzustellen, dass die für die offizielle Genehmigung innerhalb der EU notwendige, wissenschaftliche Beurteilung von Pestiziden ausschließlich auf publizierten Studien basiert, welche von zuständigen Behörden in Auftrag gegeben wurden und nicht von der Pestizidindustrie.
- EU-weite, obligatorische Reduktionsziele für den Einsatz von Pestiziden festzulegen, im Hinblick auf das Ziel einer pestizidfreien Zukunft.
Die Kommission lehnt die Forderung nach einem Glyphosat-Verbot ab, da es dafür keine rechtliche Grundlage gebe. Sie begründet dies damit, dass die Europäischen Behörden EFSA und ECHA Glyphosat nicht für krebserregend halten.
Die Kommission unterschlägt damit die Skandale um den Wiederzulassungsprozess. So konnte beispielsweise der Vorwurf, dass die Behörden ihre Bewertung von Glpyhosat-Studien seitenweise bei den Hersteller-Konzernen abgeschrieben haben, nicht entkräftet werden. Die von der Industrie unabhängige Bewertung der Internationalen Krebsforschungsagentur IARC kam dagegen zu dem Schluss, dass Glyphosat "wahrscheinlich krebserregend" für den Menschen ist.
Auf die zweite Forderung der EBI reagierte die Kommission mit einem vagen Versprechen, den Zulassungsprozess in Zukunft transparenter zu gestalten. Sie kündigte an, dazu im kommenden Frühjahr einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorlegen zu wollen.
Bezüglich der Forderung nach verbindlichen Reduktionszielen für Pestizide, reagierte die Kommission mit der Aussage, dass sie bereits viel dafür tun würde, um den Pestizideinsatz in Europa zu reduzieren. Tatsache ist jedoch, dass zum Beispiel der Absatz von Pestiziden in Deutschland stetig steigt.
Und zu guter Letzt beteuerte die EU-Kommission in ihrer Mitteilung, dass es ihr Ziel sei, eine "pestizidfreie Zukunft zu gestalten, wie dies in der Europäischen Bürgerinitiative gefordert wird". Dass sie aber zeitgleich mit der Veröffentlichung der Antworten auf unsere EBI die offizielle Wiederzulassung von Glyphosat bekannt gibt – dem meist eingesetzten Pesitzid weltweit – spricht Bände.
Das Umweltinstitut München bleibt bei seiner Forderung nach einem europaweiten Glyphosat-Verbot. Leider öffent sich das politische Fenster dafür erst wieder nach Ablauf der neuen Zulassung in fünf Jahren. Nach der Wiederzulassung auf EU-Ebene planen mehrere Mitgliedstaaten jedoch bereits Verbote auf nationaler Ebene. Auch in Deutschland sind die Chancen darauf gestiegen, nachdem am Dienstag SPD, Grüne und Linke entsprechende Anträge in den Bundestag eingebracht haben.
Wir fordern außerdem, dass die Kommission echte Transparenz an den Tag legt und die als Geschäftsgeheimnis eingestuften Studien endlich für die Öffentlichkeit zugänglich macht. Das wäre auch schon nach den geltenden gesetzlichen Regelungen möglich. Die Kommission müsste dazu lediglich ihre Praxis ändern.
Überarbeitet werden müssen jedoch in jedem Fall die gesetzlichen Vorschriften zur Bewertung von Pestizidwirkstoffen. Hier sollten nur noch unabhängige Studien herangezogen werden dürfen, um Interessenkonflikten vorzubeugen.
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