Solidarisch mit dem friedlichen Protest gegen Kohle
(17.08.2017) Deutschland hat das Pariser Klimaabkommen als völkerrechtlich verbindlichen Vertrag ratifiziert. Um diesen umzusetzen, wären ab sofort ambitionierte klimapolitische Maßnahmen notwendig – in der Energie- wie in der Verkehrs- und Agrarpolitik. In völligem Kontrast dazu steht das (Nicht-)Handeln der Bundesregierung. Zwar echauffiert sich Kanzlerin Angela Merkel über Trumps polternden Austritt aus dem Weltklimavertrag. „Nichts kann uns aufhalten“, gibt sie sich kämpferisch. Doch hinter dieser rhetorischen Fassade verabschiedet sich auch Deutschland aus dem Pariser Abkommen – still und leise. So weigert sich die Regierung bisher, auch nur ein Datum für den Kohleausstieg zu nennen, geschweige denn einen verbindlichen Fahrplan festzulegen.
Auch im beginnenden Bundestagswahlkampf schockiert die Gleichgültigkeit gegenüber der Klimakrise, vor allem bei den großen Parteien. In den Wahlprogrammen von Union und SPD sowie auch bei der FDP gibt es keine konkreten Vorschläge für den klimapolitisch unausweichlichen Ausstieg aus der Kohlekraft. Allein Bündnis 90/Die Grünen und die Linkspartei legen sich auf Ausstiegsdaten fest: Die Grünen wollen bis 2030 auf 100 Prozent erneuerbare Energien im Stromsektor umsteigen, die Linkspartei bis 2035. In dieser Gemengelage ist es sehr wahrscheinlich, dass sich die klimapolitische Stagnation mit der nächsten Bundesregierung fortsetzt – oder es gar zu einem Rollback in Richtung der fossilen Energien kommt. Und das, obwohl sich abzeichnet, dass Deutschland die eigenen Klimaziele für das Jahr 2020 krachend verfehlen wird.
Immer mehr Menschen schließen sich aus diesen Gründen der wachsenden Klimabewegung an. In diesem Sommer organisieren KlimaaktivistInnen zahlreiche Protestaktionen und insgesamt drei Klimacamps. Die Massenaktion zivilen Ungehorsams „Ende Gelände“, zu der Hunderte, wenn nicht Tausende TeilnehmerInnen erwartet werden, spielt im Rahmen der Proteste eine zentrale Rolle. Die Demonstrierenden werden, wie schon 2015 und 2016, mit friedlichen Besetzungen Kohleinfrastruktur blockieren. Sie begehen damit einen Regelübertritt, der aber angesichts der durch die Klimakrise drohenden globalen sozialen Ungerechtigkeit, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung als legitim erachtet wird. Das Umweltinstitut erklärt sich gemeinsam mit zahlreichen anderen Umweltorganisationen wie dem BUND, den Naturfreunden, Robin Wood, Oxfam und Campact mit den Protestierenden solidarisch. Angesichts der Untätigkeit der Politik machen aufrüttelnde Aktionen wie „Ende Gelände“ Mut.
Gleich drei Klimacamps laden dieses Jahr im Rheinland dazu ein, sich zu informieren und mit anderen Umweltbewegten zu vernetzen. Neben dem traditionellen Klimacamp wird es das „Camp for future“ der BUNDjugend sowie das „Connecting Movements“-Camp geben, das AktivistInnen aus verschiedenen Bewegungen von Ernährungssouveränität über Bleiberecht bis hin zu Klimagerechtigkeit zusammenbringt. Ausgehend von den Camps finden verschiedene Demonstrationen statt, die sich gegen den Klimakiller Braunkohle richten. Vom 24. bis 29. August lädt „Ende Gelände“ zu friedlichen Sitzblockaden und Tagebaubesetzung ein. Umweltverbände wie BUND, NABU, Klima Allianz und Greenpeace organisieren am Samstag, den 26. August, eine Menschenkette gegen die Zerstörung des Hambacher Walds sowie der umliegenden Dörfer mit ihren denkmalgeschützten Bauwerken. JedeR Teilnehmende zählt!
Lesen Sie hier die Solidaritätserklärung der NGOs:
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