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Großer Protest gegen die Wiederzulassung von Glyphosat; Bild: A. Thalhammer

(27.11.2017) Der Vorschlag der EU-Kommission, Glyphosat für weitere fünf Jahre zuzulassen, ist im zuständigen Berufungsausschuss angenommen worden. Heute kam dafür bei der mittlerweile siebten Abstimmung eine knappe Mehrheit der Mitgliedstaaten zustande.

Deutschland hatte überraschenderweise mit "Ja" gestimmt, nachdem es sich bei den letzten sechs Abstimmungen enthalten hatte. Denn die zuständigen Ministerien, das Umweltministerium unter Barbara Hendricks (SPD) und das Landwirtschaftsministerium unter Christian Schmidt (CSU) sind sich uneins über die Zulassung des Pflanzengifts: Umweltministerin Hendricks ist gegen die Wiederzulassung, Landwirtschaftsminister Schmidt aber dafür. Mit seiner Zustimmung hat Deutschland heute in Brüssel die entscheidende Stimme für Glyphosat geliefert, obwohl mehr als 80% der Deutschen für ein Verbot des Gifts sind.

Die EU-Kommission muss die Entscheidung der Mitgliedsstaaten nun umsetzen, da es eine qualifizierte Mehrheit gab. Die Abstimmung in Brüssel kann nicht wiederholt werden.

Christian Schmidt Photo: Thomas Lother

Laut dem Bundesumweltministerium war die deutsche Zustimmung für die Wiederzulassung jedoch nicht mit der Umweltministerin abgesprochen. Frau Hendricks wertet das Vorgehen von Christian Schmidt als "Vertrauensbruch". Weiter sagte sie:

„ ...(ich habe) gegenüber dem Kollegen Schmidt telefonisch eindeutig erklärt, dass ich mit einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat weiterhin nicht einverstanden bin, auch nicht unter bestimmten Konditionen. Es war daher klar, dass Deutschland sich auch in der Sitzung des Berufungsausschusses enthalten musste."

Es handelt sich beim Vorgehen des Landwirtschaftsministers um einen Bruch der Geschäftsordnung der Bundesregierung.

Hätte Deutschland sich wie geplant bei der Abstimmung enthalten, wäre keine qualifizierte Mehrheit für die Wiederzulassung von Glyphosat zustande gekommen. Angela Merkel muss jetzt Konsequenzen ziehen: Christian Schmidt entlassen und das Landwirtschaftministerium geschäftsführend an Barbara Hendricks übergeben.

Frankreichs Präsident Macron hat direkt nach der Abstimmung in Brüssel seine Regierung angewiesen, die notwendigen Vorkehrungen für ein Glyphosatverbot in spätestens drei Jahren zu treffen und Alternativen zu finden. Auch Luxemburg und Italien haben ein nationales Vorgehen gegen das Gift angekündigt.

Das französische Vorbild zeigt, dass es durchaus möglich ist, als einzelner EU-Mitgliedsstaat gegen Ackergifte vorzugehen. Wir fordern, dass die nächste Bundesregierung ebenfalls ein schnelles Ausstiegsdatum für Glyphosat in Deutschland festlegt.