„Schuldenschnitt“ für Energiekonzerne
(28. April 2016) Als die Atom-Finanzkommission (KFK) gestern zu ihrer letzten Sitzung im Bundeswirtschaftsministerium eintraf, waren wir schon da. Mit dem Slogan „Keine halben Sachen – volle Haftung für die Atomkonzerne!“ protestierten wir gegen den Vorschlag, die Energiekonzerne aus der Haftung für einen Großteil der künftigen Kosten für die Atommülllagerung zu entlassen. Denn unsere Forderung ist klar: Das Verursacherprinzip – die uneingeschränkte Verantwortung der Atommüll-Produzenten für alle Atom-Folgekosten – muss weiterhin gelten.
Weiter ging es dann am frühen Nachmittag bei der Bundespressekonferenz. Hier stellten die drei Kommissionsvorsitzenden Jürgen Trittin, Matthias Platzeck und Ole von Beust ihren Empfehlungsbericht vor. Dabei bestätigten sich die Ankündigungen der letzten Tage: Die Atomkonzerne können sich für eine lächerlich niedrige Ablasszahlung aus der Haftung für die Kosten der Atommüll-Lagerung freikaufen. Zusätzlich zu den 17 Milliarden Rückstellungen für die Atommüll-Lagerung (Stand 2014) sollen sie einen sogenannten „Risikoaufschlag“ von sechs Milliarden Euro in einen öffentlich-rechtlichen Fonds einzahlen. Als Gegenleistung erhalten die Unternehmen die „Enthaftung“, geben also die Verantwortung für alle künftigen Kostensteigerungen an die SteuerzahlerInnen ab.
Schon jetzt ist bei den erwarteten Zinsniveaus klar, dass dieses Kapital niemals ausreichen wird, um am Ende die Gesamtkosten der Atommüll-Lagerung von etwa 120 Milliarden Euro bis 2099 abzudecken. Der Begriff „Risikoaufschlag“ ist daher irreführend: Der Betrag richtet sich nicht nach den tatsächlich vorhandenen Kostenrisiken, sondern vielmehr nach der Zahlungsfähigkeit der Energiekonzerne in ihrer aktuell desolaten wirtschaftlichen Lage.
Die Rückstellungen für den AKW-Rückbau und die Verpackung des Atommülls in Höhe von 21 Milliarden Euro (Stand 2014) sollen nicht in den öffentlich-rechtlichen Fonds fließen, sondern bei den Energieversorgern bleiben – und damit theoretisch auch die volle finanzielle Verantwortung für diesen Kostenpunkt. So sind diese Rückstellungen aber nicht gegen Zahlungsausfälle der Konzerne gesichert. Solange das seit Monaten verschleppte Nachhaftungsgesetz nicht verabschiedet wird, können die Unternehmen zudem durch Unternehmensabspaltungen die zur Verfügung stehende Haftungsmasse immer weiter verkleinern. Damit besteht auch hier die Gefahr, dass am Ende die SteuerzahlerInnen auf den Kosten sitzen bleiben.
Die Allgemeinheit zieht bei diesem Lösungsvorschlag den Kürzeren, während die Energiekonzerne ihre Situation auf dem Kapitalmarkt durch die gestrige Ankündigung verbessern. Die Aktien der Unternehmen schnellten in die Höhe, E.on kündigte an, im nächsten Jahr zum „Dividendenperformer“ zu werden.
Die Kommission denkt bei ihrer Empfehlung extrem kurzfristig, indem sie sich auf die aktuell schlechte wirtschaftliche Lage der Unternehmen versteift. Dabei ist es durchaus denkbar, dass E.on & Co. in zwanzig oder dreißig Jahren als wichtige Player in der Energiewende wieder Gewinne machen - wie sie selbst es ja prophezeien. Dann aber würden sie sich ins Fäustchen lachen, denn während sie wieder saftige Dividenden ausschütten, müssen andere für ihren Müll bezahlen. Deshalb wäre es so sinnvoll wie möglich, die Nachhaftung der AKW-Betreiber beizubehalten. Die künftigen Zahlungen könnten etwa in flexiblen Raten an die finanzielle Situation der Konzerne angepasst werden.
Doch die Atom-Finanzkommission hat nicht das letzte Wort, entscheiden muss die Bundesregierung. Wir fordern daher weiterhin, gemeinsam mit mehr als 135.000 UnterzeichnerInnen unserer Unterschriftenaktion: Alle Rückstellungen in einem öffentlichen Fonds sichern und volle Nachhaftung für die Verursacher! Das Nachhaftungsgesetz muss dringend nachgebessert und schnell verabschiedet werden! Es darf keinen Abschied von dem gesetzlich festgelegten Verursacherprinzip geben!
Eindrücke von unserer Protestaktion finden Sie in der Bildergalerie:
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