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Am 27. Oktober hat das Umweltinstitut gemeinsam mit weiteren Organisationen vor dem Europäischen Patentamt (EPA) gegen Patente auf Saatgut protestiert. Unter dem Motto „Free Broccoli“ demonstrierten die Aktivisten mit Schildern, Transparenten, einer riesigen aufblasbaren Tomate und dem „größten Brokkoli der Welt“ vor dem Hauptsitz des EPA in München.

Hintergrund der Aktion war eine Anhörung vor der großen Beschwerdekammer des EPA, bei der geklärt werden soll, ob zwei Patente auf bestimmte Brokkoli- und Tomatenzüchtungen rechtens sind. Dabei geht es um die sogenannte „Schrumpeltomate“, die einen geringeren Wassergehalt aufweist und um eine Brokkoli-Züchtung mit erhöhtem Nährstoffgehalt. „Schrumpeltomate“ und „Super-Brokkoli“ sind durch konventionelle Züchtung, also ohne den Einsatz von Gentechnik entstanden. Das aktuelle Beschwerdeverfahren gilt daher auch als Präzendenzfall für die Frage, ob Saatgut aus konventioneller Züchtung patentiert werden kann.

Patente sollen neue Erfindungen schützen. Tomaten und Brokkoli werden aber schon seit mehr als 2500 Jahren kultiviert. Dennoch beantragen Unternehmen immer häufiger Patentrechte auf bestimmte Züchtungen und bekommen diese vom EPA auch zugesprochen. Rund 2400 Pflanzen- und 1400 Tier-Patente wurden vom EPA bereits erteilt. Die Inhaber erhalten mit der Patentierung das Exklusivrecht an der kommerziellen Nutzung ihrer Erfindung. Durch die Patentierung wird das Saatgut vom Allgemeingut zum Eigentum von Konzernen. 

Biopatente führen zu steigenden Preisen vom Saatgut bis hin zum Lebensmittel und tragen zu einer weiteren Marktkonzentration im Saatgutbereich bei. Großkonzerne verdrängen immer häufiger mittelständische Züchter vom Markt. Ein Beispiel dafür ist das Brokkoli-Patent, das inzwischen von der Firma Monsanto gehalten wird.

Doch letzlich ist die Patentierung von Saatgut vor allem auch ein ethisches Problem. Durch die Patentierung werden Lebewesen zu Waren deklassiert. Das halten wir ethisch für ausgesprochen fragwürdig. 

Das EPA wird in einigen Wochen mitteilen, ob es die umstrittenen Patente für die Schrumpeltomate und den Super-Brokkoli aufrechterhält. Der Verlauf der Anhörung am Montag lässt jedoch nicht erwarten, dass sich an der Vergabepraxis des EPA viel ändern wird. Damit zukünftig keine Patente mehr auf Lebenwesen vergeben werden, fordert das Umweltinstitut zusammen mit anderen Verbänden eine Überarbeitung des europäischen Patentrechts. Patente auf Lebewesen müssen darin künftig grundsätzlich ausgeschlossen werden.