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Seit vier Jahren verhandelt die EU-Kommission mit den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament über die sogenannten Opt-Out-Regeln. Sie sollen es einzelnen EU-Mitgliedsstaaten erlauben, für in der EU zugelassene genmanipulierte Pflanzen ein nationales Anbauverbot zu erlassen. Nun haben sich Kommission, Rat und Parlament auf einen Vorschlag geeinigt.  

Das hört sich zunächst gut an, ist aber eine Falle: Die Kommission, die traditionell pro Gentechnik eingestellt ist, möchte die Blockade der gentechnikkritischen Mitgliedsstaaten bei der Neuzulassung von immer mehr Genpflanzen in Europa durchbrechen (mehr dazu in der aktuellen Meldung vom 12.6.2014).

Das bisher weitgehend gentechnikfreie Europa wird zu einem Flickenteppich aus gentechnikfreien Regionen und Inseln mit Gentechnikanbau. Doch Bienen, der Wind und die Ausbreitung von Genen, die in Wildpflanzen ausgekreuzt sind, werden sich nicht an von Menschen gemachte Grenzen halten. Die Abgrenzung zwischen Saatgut und Produkten aus Gentechnik sowie Saatgut und Produkten ohne Gentechnik wird immer teurer und der großflächigen Gentechnikfreiheit Europas zerfällt ein wichtiges Vorbild für die Gegnerinnen und Gegner der Gentechnik in Nord- und Südamerika.  

Hinzu kommt, dass die Richtlinie schlecht gemacht ist. An den korruptionsanfälligen Zulassungsverfahren ändert sich nichts. Umweltschutz wird nicht als Grund für ein nationales Anbauverbot anerkannt. Allerdings konnte das Europäische Parlament den größten Skandal verhindern: Die Staaten sollen nun doch nicht mit den Konzernen über die nationalen Anbauverbote verhandeln müssen.

Noch im Frühjahr 2014 mussten wir uns über die deutsche Bundesregierung ärgern, die im Ministerrat der EU eine Zulassung für den Genmais T1507 nicht abgelehnt hatte. In Zukunft wird sie sich mit einer Zustimmung zur Zulassung neuer Sorten noch leichter tun. Denn in Deutschland - oder auch nur einzelnen Bundesländern - wird der Anbau anschließend medienwirksam verboten. Und am Ende wird die Verantwortung für das selbstverschuldete Chaos auf Brüssel geschoben (mehr dazu in der aktuellen Meldung vom 31.3.2014).

Wenn die nationalen Anbauverbote kommen, ist das kein Erfolg für die Gegner und Gegnerinnen der Gentechnik. Sie werden zu mehr Gentechnik in Europa führen.