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Das Logo unserer Aktion "Verzockt nicht unsere Zunkunft", mit der wir uns an die "Jamaika"-VerhandlerInnen gewendet haben

(21. November 2017) In der Nacht von Sonntag auf Montag sind die Gespräche zur Bildung einer „Jamaika-Koalition“ fulminant gescheitert. Damit beenden auch wir unsere Aktion „Verzockt nicht unsere Zukunft“, mit der wir uns in den letzten Wochen an die Jamaika-VerhandlerInnen gewendet haben.

Die Ausgangslage für die Bildung einer Jamaika-Regierung war von Anfang an schwierig. Mit den Unionparteien, der FDP und den Grünen sollten Parteien eine Partnerschaft eingehen, deren Positionen an vielen Stellen weit auseinanderklaffen. Mit unserer Online-Aktion „Verzockt nicht unsere Zukunft“ wollten wir klarmachen: Die gegensätzlichen Standpunkte der Parteien dürfen nicht zu einem umweltpolitischen Stillstand führen. Die drängenden ökologischen Herausforderungen, wie der Klimawandel und das Artensterben, dulden keinen Aufschub, sondern verlangen jetzt entschiedenes Handeln!

Mit unserer Aktion ist es uns gelungen, unsere Forderungen direkt an die Personen zu tragen, die in den Verhandlungen die Weichen für die Umweltpolitik der nächsten vier Jahre hätten stellen können. Rund 16.000 Menschen haben sich an der Aktion beteiligt und sich per E-Mail an die VerhandlungsführerInnen gewendet. Bei allen, die mitgemacht haben, bedanken wir uns ganz herzlich für ihr Engagement!

Aktion in Berlin: Verzockt nicht unsere Zukunft - Jamaika nur mit Kohleausstieg, Foto: Ruben Neugebauer

Im Gegensatz zum müden Wahlkampf wurde in den Sondierungsgesprächen tatsächlich hart um umweltpolitische Fragen gerungen. Besonders der Kohleausstieg wurde zu einem der zentralen Reibungspunkte der Verhandlungen.

Letzten Donnerstag unterstrichen wir unsere Forderung nach einem konsequenten Klimaschutz noch einmal mit einer gemeinsamen Aktion mit Greenpeace, Campact, dem BUND und weiteren Organisationen in Berlin: Rund 800 Menschen bildeten eine „rote Linie“ vor dem Verhandlungsort, der parlamentarischen Gesellschaft. Unsere Botschaft: Jamaika nur mit Kohleausstieg!

Mit dem Rückzug der FDP aus den Verhandlungen sind die Gespräche zur Bildung einer Jamaika-Regierung nun also gescheitert. Die nächsten Wochen werden politisch hochspannend, denn noch nie gab es in Deutschland die Situation, dass acht Wochen nach der Bundestagswahl völlig ungewiss ist, wie es weitergeht und wer Deutschland am Ende regieren wird.

Doch egal wer das Rennen macht: Jede neue Bundesregierung wird sich um die drängenden umweltpolitischen Themen kümmern müssen. Die Erfahrung zeigt, dass wir dabei nicht allein auf unsere gewählten Abgeordneten setzen können. Große politische Veränderungen wurden oft zunächst durch die Zivilgesellschaft angeschoben. Und der Druck von außen stärkt auch diejenigen im Bundestag und der Regierung, die unsere Anliegen teilen. Wir werden uns deshalb auch in Zukunft aktiv in die politischen Entscheidungsprozesse einmischen und für die Agrarwende, den Klimaschutz und eine gerechte Handelspolitik kämpfen.