Gute Nachricht: EU-Mitgliedstaaten gegen Patentierung von Leben
Ist das Ende von Patenten auf Leben in Sicht? Bild: Foto: argum / Thomas Einberger
(01.03.2017) Anfang letzter Woche beschlossen die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten im Europäischen Rat für Wettbewerbsfähigkeit, gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren aus herkömmlicher Züchtung vorzugehen. Es soll nun dafür Sorge getragen werden, dass das Europäische Patentamt (EPA) bestehende Verbote schärfer auslegt und die bisherige Praxis der Patenterteilung geändert wird. Denn entgegen den Vorschriften des europäischen Patentrechts erteilt das EPA immer wieder Patente auf Pflanzen und Tiere, die aus ganz normalen Züchtungsvorgängen stammen.
Mehr als 7500 Patentanmeldungen auf Pflanzen und etwa 5000 Patentanmeldungen auf Tiere wurden beim Europäischen Patentamt bereits eingereicht. Viele dieser Patente - etwa 2400 Patente auf Pflanzen und 1400 Patente auf Tiere - wurden auch erteilt, darunter immer mehr auf Produkte aus herkömmlicher Züchtung. Die Patentanmelder sind häufig große Agrarkonzerne wie Bayer, Monsanto oder Syngenta. Mehr als 100 vom EPA erteilte Patente betreffen die konventionelle Züchtung, 1000 weitere Patentanträge aus diesem Bereich sind eingereicht. Die Patente erstrecken sich dabei oft über die gesamte Lebensmittelerzeugung. Zuletzt erteilte das EPA Patente auf Braugerste und auf das damit hergestellte Bier, gegen das wir gemeinsam mit anderen Organisationen Einspruch eingelegt haben.
Die Mitgliedstaaten unterstützen mit ihrem Beschluss die Positionen des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission. Das europäische Parlament forderte die EU-Kommission und das EPA bereits 2012 dazu auf, derartige Patentierungen zu beenden. Die EU-Kommission erklärte dann im November 2016 in einer langerwarteten Stellungnahme, dass sie Pflanzen und Tiere, die aus „im Wesentlichen biologischen Verfahren“ zur Züchtung stammen, für nicht patentierbar hält. Dies ist nicht zuletzt der Erfolg jahrelanger Proteste der Zivilgesellschaft. Im Juni letzten Jahres überreichten wir gemeinsam mit vielen Bündnispartnern und begleitet zahlreichen von Bürgerinnen und Bürgern 800.000 Unterschriften gegen Patente auf Leben an den Präsidenten des Verwaltungsrates des Europäischen Patentamtes, Jesper Kongstad. Jetzt kommt es darauf an, dass die Politik ihren Worten Taten folgen lässt: Die Verbote müssen nun tatsächlich durchgesetzt werden und der Missbrauch des Patentrechts muss beendet werden.
Weitergehende Informationen:
Benachrichtigungen