Grüne für TTIP? Wir haken nach!
"Zustimmung für TTIP auch bei Grünen" hieß es auf der Homepage des Hamburger Abendblatt am 19. Juni. Das Abendblatt berichtete dabei über die Frühjahrskonferenz der Wirtschaftsminister der Bundesländer. Diese hätten sich einstimmig, also auch mit Zustimmung der grünen Minister Tarek Al-Wazir (Hessen) und Eveline Lemke (Rheinland-Pfalz), für TTIP ausgesprochen. Andere Medien wie die WELT und der NDR berichteten im gleichen Tenor.
Aber konnte das wirklich sein? Waren die Grünen nicht immer gegen TTIP?
Anlass genug für das Umweltinstitut, einmal bei Al-Wazir und Lemke sowie ihrer Partei über Twitter nachzuhaken.
Hoppla, was war denn da los @talwazir? Sind die @Die_Gruenen jetzt für #TTIP und #ISDS mit kosmetischen Änderungen? http://t.co/jhKSDp2K9A
— UmweltinstitutM e.V. (@UmweltinstitutM) 19. Juni 2015
#Grüne Minister @evelinelemke & @talwazir sprechen sich für #TTIP aus: http://t.co/FRXNqQkBjg Kippen die Grünen um @sven_giegold @SkaKeller?
— UmweltinstitutM e.V. (@UmweltinstitutM) 19. Juni 2015
och nö: @talwazir spricht sich für #TTIP aus - echt jetzt? Bitte um Klarstellung, dass das nicht wahr ist. @UmweltinstitutM @Volksentscheid
— UnternehmensGrün (@UnternehmensGRU) 19. Juni 2015
Wirtschaftsminister halten private Schiedsgerichte für unnötig und sind für EU-USA Handelsgericht mit Richtern, Öffentlichkeit+Berufung.
— Tarek Al-Wazir (@talwazir) 19. Juni 2015
Einen internationalen Gerichtshof versuchen uns seit Wochen auch Sigmar Gabriel (SPD) und EU-Handelskommissarin Cecila Malmström als Antwort auf die Kritik an den umstrittenen Schiedsgerichten zu verkaufen. Doch löst ein solcher Gerichtshof nicht das Grundproblem der Schiedsgerichte in TTIP: Sie schaffen zusätzliche Rechte für internationale Investoren, ohne sie gleichzeitig in die Pflicht zu nehmen.
@talwazir Auch ein neuer Gerichtshof schafft Sonderrechte für Konzerne. Das ist kein klares Nein zu #ISDS, wie es @Gruene_Europa fordern.
— UmweltinstitutM e.V. (@UmweltinstitutM) 19. Juni 2015
@UmweltinstitutM @MartinHaeusling @talwazir @Gruene_Europa Das bleibt die entscheidende Frage. Wieso überhaupt Sonderrechte? #ISDS #TTIP
— Rasmus Helt (@rasmusphhelt) 19. Juni 2015
.@UmweltinstitutM Ist dann auch der Internationale Strafgerichtshof ein "Sonderrecht"? Zwischenstaatlich geht halt anders als national...
— Tarek Al-Wazir (@talwazir) 19. Juni 2015
Uns beschleicht das Gefühlt, dass dieser prominente Grüne beim Thema TTIP nicht zu unseren Verbündeten zählt.
@talwazir Jetzt mal konkret: Sind Sie für oder gegen #TTIP?
— UmweltinstitutM e.V. (@UmweltinstitutM) 19. Juni 2015
@UmweltinstitutM Wie kann man das beantworten,wenn es noch gar keinen Vertrag gibt?Kommt doch drauf an,ob es besser wird oder nicht,oder?
— Tarek Al-Wazir (@talwazir) 19. Juni 2015
Das aber hätten wir von einem grünen Minister erwartet, denn schließlich haben sich die Grünen bisher immer wieder gegen TTIP positioniert. Und leider gibt es auch keinerlei Anlass zu glauben, dass durch TTIP irgendetwas aus Umwelt- oder Verbrauchersicht besser wird.
Doch vielleicht hat ja die andere grüne Wirtschaftsministerin mehr Erfolg, uns von der Zustimmung der Grünen zum Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz zu überzeugen?
Tatsächlich veröffentlichte ihr Ministerium als Reaktion auf unsere Fragen gegen 17 Uhr ein Statement.
“@BWassertisch: @sauerkreatur @UmweltinstitutM @talwazir @sven_giegold @SkaKeller” Hier mein Statement #TTIP #Wimiko http://t.co/JtkfhWwZp1
— Eveline Lemke (@evelinelemke) 19. Juni 2015
Nach Lemkes Statement ist der Beschluss der Wirtschaftsminister kein "Ja" zu TTIP. Ein "Nein" haben die Minister aber auch nicht beschlossen.
Stattdessen "begrüßt die Wirtschaftsministerkonferenz die Chance, durch TTIP nicht nur im bilateralen Verhältnis höhere Standards vereinbaren zu können, sondern auch globale Maßstäbe zu setzen, die den Weg weisen für einen fairen globalen Wettbewerb".
Ein frommer Wunsch, nur wie wahrscheinlich ist es, dass sich Standards durch TTIP verbessern lassen?
@evelinelemke Ganz ehrlich, wie wahrscheinlich ist es denn, dass sich Standards für #Umwelt und #Verbraucher durch #TTIP verbessern lassen?
— UmweltinstitutM e.V. (@UmweltinstitutM) 19. Juni 2015
@UmweltinstitutM Der Beschluss der Wirtschaftsminister ist ein schlechter Kompromiss. #ISDS #TTIP
— Sven Giegold (@sven_giegold) 19. Juni 2015
Auf der Wirtschaftsministerkonferenz haben die grünen Minister Lemke und Al-Wazir einen Beschluss zu TTIP unterstützt, der zwar kein klares Ja zu TTIP enthält, wie es der Titel des Abendblatts suggeriert hat, aber TTIP grundsätzlich positiv gegenübersteht. Der Beschluss ist weit entfernt von einem deutlichen Nein, das man von grünen Politikern erwartet hätte. Während Lemke um Schadensbegrenzung bemüht war, lässt Al-Wazir in seinen Tweets durchblicken, dass wir von ihm wenig Unterstützung gegen TTIP erwarten können.
Es hat sich gelohnt nachzuhaken, denn unsere Fragen haben für mehr Klarheit und einigen Wirbel in der grünen Partei gesorgt. Das zeigt die Reaktion von Sven Giegold, aber auch Retweets und Favorisierungen anderer grüner Politiker für unsere Fragen auf Twitter. Es gibt also Hoffnung, dass sich Al-Wazir und Lemke mit ihrer Haltung zu TTIP innerhalb der Grünen nicht durchsetzen können.
Wir werden weiter genau beobachten, wie sich Politiker aller Parteien zu TTIP positionieren und Sie darüber informieren.
Seien Sie dabei, wenn wir das nächste Mal bei Politikern nachhaken, wie sie zu TTIP oder aktuellen umweltpolitischen Fragen stehen. Folgen Sie uns jetzt auf Twitter!
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