Header

Roundup von Monsanto ist das wohl bekannteste Spritzmittel mit Glyphosat,
Bild: Global Justice Now

(1. Juni 2016) Die EU-Kommission will die aktuelle Zulassung von Glyphosat noch einmal um 12-18 Monate verlängern und die Entscheidung über die eigentliche Wiederzulassung aufschieben. Schon am 6. Juni soll über den neuen Vorschlag abgestimmt werden. Das verkündete EU-Kommissar Andriukaitis heute auf einer eilig anberaumten Pressekonferenz in Brüssel.

Mit dem neuen Vorschlag will die EU-Kommission vor allem eins: Zeit kaufen. Zweimal schon wurde eine Abstimmung über die Zukunft von Glyphosat vertagt, weil es keine klaren Mehrheiten gab. Und noch immer zeichnet sich unter den Mitgliedstaaten keine qualifizierte Mehrheit für die Wiederzulassung des Unkrautvernichters ab.

EU-Kommissiar Andriukaitis will die Glyphosat-Zulassung verlängern, Bild: Europäisches Parlament

Die jetzt vorgeschlagene "technische Verlängerung" der aktuellen Zulassung wäre bereits die dritte in Folge. Offiziell soll sie Gelegenheit schaffen, ungeklärte Fragen bezüglich der Sicherheit zu klären. Dabei verweist die Kommission auf eine Bewertung der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) im Rahmen der Chemikalienverordnung REACH, die in den nächsten Jahr erfolgen soll. Der genaue Wortlaut des Kommissionsvorschlags besagt daher auch, dass die Verlängerung bis sechs Monate nach Abschluss der ECHA-Bewertung gelten soll, spätestens aber am 31.12.2017 endet. Dadurch ergibt sich eine Verlängerung von ca. 12-18 Monaten.

Wir halten das für ein Ablenkungsmanöver, denn die ausstehende Bewertung durch die ECHA ist nichts Neues und hat die Kommission bisher auch nicht davon abgehalten, eine langfristige Wiederzulassung anzustreben. Doch würde die Kommission jetzt eine Abstimmung erzwingen, dann würde sie sich ziemlich sicher eine Niederlage einhandeln. Mit der Vertagung der eigentlichen Entscheidung will sich die Kommission Zeit verschaffen, doch noch eine Mehrheit unter den Mitgliedstaaten zu organisieren.

Wir meinen: Die Verlängerung der alten Zulassung um noch einmal 12-18 Monate wäre ein Skandal. Es gab mehr als genug Zeit für die Bewertung der Gefahren und Risiken von Glyphosat. Zweimal schon wurde die laufende Zulassung verlängert, um dabei alle Aspekte berücksichtigen zu können.

Die Fakten liegen auf dem Tisch und erfordern, dass jetzt gehandelt wird: Glyphosat ist sicher krebserregend bei Mäusen und wahrscheinlich auch beim Menschen. Die breite Anwendung des Herbizids in der Landwirtschaft greift massiv in die Naturhaushalte ein und trägt maßgeblich zum Artensterben bei. Alles das ist bekannt und lässt nur einen Schluss zu: Dieser Stoff darf keine erneute Zulassung erhalten, er muss vom Markt verschwinden! Dieser Position schloss sich am vergangenen Wochenende auch der Deutsche Ärztetag an, das wichtigste Organ der deutschen Ärzteschaft.

EU-Kommissar Andriukaitis kündigte heute an, die Mitgliedstaaten zu einem späteren Zeitpunkt außerdem über eine Reihe von Empfehlungen abstimmen lassen zu wollen, die auf Beschränkungen abzielen:

• Die Mitgliedstaaten sollen die Verwendung von POE-Tallowaminen (giftige Beistoffe für glyphosathaltige Herbizidprodukte) einschränken,
• sie sollen die Verwendung auf öffentlichen Flächen wie Parks und Spielplätzen einschränken,
• und sie sollen die Vorerntebehandlung von Getreide mit Glyphosat beschränken.

All dies sind jedoch unverbindliche Maßnahmen, bei denen es den Mitgliedstaaten völlig freigestellt ist, ob sie sie umsetzen. Sie dienen vor allem dazu, eine Zustimmung für bisher unentschlossene Regierungen schmackhafter zu machen.

Über ihren neuen Vorschlag will die EU-Kommission schon am kommenden Montag (6. Juni) abstimmen lassen. Jetzt liegt der Ball also wieder bei den Mitgliedstaaten – und hier kommt Deutschland eine besonders wichtige Rolle zu. Deutschland ist das einwohnerstärkste Land der EU und gleichzeitig "rapporteur" (berichterstattender Staat) für die Glyphosat-Wiederzulassung. Ohne Deutschland wird es für die EU-Kommission schwierig, die Verlängerung durchzubekommen, zumal Frankreichs Umweltministerin über Twitter bereits klargestellt hat, dass sie auch zu den neuen Kommissionsvorschlägen "Non" sagen wird:

Bei den bisherigen Abstimmungsversuchen hat die SPD ein deutsches "Ja" bereits zweimal verhindert. Jetzt wird es erneut auf die SozialdemokratInnen ankommen, denn Landwirtschaftminister Schmidt (CSU) ist ein treuer Fan von Glyphosat und würde den Stoff lieber heute als morgen wiederzulassen.

Über Facebook und Twitter hat uns das Umweltministerium bereits bestätigt, dass Ministerin Hendricks und die anderen SPD-MinisterInnen auch den neuen Kommmissionsvorschlag ablehnen. Damit stehen die Chancen gut, dass die Kommission am Montag auch mit ihrem dritten Anlauf scheitern wird, die Glyphosat-Zulassung zu erneuern beziehungsweise zu verlängern. Dann rückt das Aus für Glyphosat in greifbare Nähe.

Weitergehende Informationen:

Unsere Themenseiten zu Glyphosat