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(03.09.2015) Wirtschaftsminister Gabriel legt sich mit der Atomwirtschaft an: Er will die Konzerne unbegrenzt für die Folgekosten des Atomausstiegs in der Pflicht halten. Schlupflöcher wie die Auslagerung von Unternehmensteilen sollen per Gesetz gestopft werden.

Über das rechtliche Mittel mit dem etwas sperrigen Namen „Rückbau- und Entsorgungskostennachhaftungsgesetz“ sollen die Atomkonzerne für sämtliche Folgekosten aus AKW-Rückbau und Atommüll-Entsorgung haften – und das bis zum bitteren Ende. Auch ein Umbau des Konzerns mit der Abspaltung der kostenträchtigen Atomsparte – wie E.ON dies vorhat – soll die Muttergesellschaft nicht von den Folgekosten entbinden. Bisher war die gesamtschuldnerische Nachhaftung auf fünf Jahre begrenzt.

Nun soll die Haftung bis zum Abschluss des Atomrückbaus und der Einlagerung des gesamten Atommülls andauern. So sieht es der Referentenentwurf vor, der gestern verabschiedet wurde und noch im September beschlossen werden soll. 

Ein toller Erfolg, zu dem unsere gemeinsame Aktion mit der NGO .ausgestrahlt „Wir zahlen nicht für euren Müll“ mit über 100.000 UnterstützerInnen beigetragen hat!

Hintertürchen müssen geschlossen werden

Jetzt gilt es, im Gesetz alle Hintertürchen zu schließen, damit die Konzerne nicht doch noch einen Trick finden, wie sie sich der immensen Kosten entledigen und letztlich den SteuerzahlerInnen aufbürden können. Bedingung ist nämlich, dass der Mutterkonzern „herrschendes Unternehmen“ bleibt, d.h., dass er mehrheitlich am abgespalteten Unternehmen beteiligt ist. Vor allem darf die Politik nicht wieder aufgrund der Klage-Drohungen der Konzerne einknicken.  

Unterstützen Sie Minister Gabriel und beteiligen Sie sich an unserer Aktion "Wir zahlen nicht für euren Müll", damit der Ewigkeitsmüll in der Ewigkeitshaftung der Verursacher bleibt!