Header

Abstimmung im europäischen Parlament, Bild: Europäisches Parlament

(15.06.2016) Es ist eine Zusage an eine weitere Intensivierung der Landwirtschaft: Das Europäische Parlament stimmte am 7. Juni über einen Entschließungsantrag zum Thema „Technische Lösungen für die nachhaltige Landwirtschaft in der EU“ ab. Die Landwirtschaft in der EU soll demnach zukünftig auf neuen Technologien, Automatisierung und Digitalisierung basieren. Damit stimmten die Abgeordneten für eine intensive und industrielle Landwirtschaft.

Der Antrag der britischen Konservativen Abgeordneten Anthea McIntyre nennt die Schädigung und Übernutzung von natürlichen Ressourcen (Luft, Wasser, Böden und biologische Vielfalt) als wichtige Probleme der heutigen Landwirtschaft, die es zu lösen gelte. Doch ihr Antrag zieht daraus die völlig falschen Schlüsse: Für McIntyre liegt die Lösung landwirtschaftlicher Probleme vor allem in der Entwicklung neuer Technologien. Darunter fallen neue mechanische, genetische und auch digitale Techniken, die eine Präzisionslandwirtschaft realisieren. Die ökologische Landwirtschaft findet bei ihr dagegen keinerlei Berücksichtigung.

Außerdem sollen laut McIntyres Antrag „bürokratische Hindernisse“ bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln abgebaut werden. Das Risiko von Pestizidwirkstoffen soll mit seinem Nutzen abgewogen werden. Konkret heißt das: Mit der Begründung, dass ein Stoff für die Landwirtschaft große Vorteile hat, lässt sich selbst das gefährlichste Pestizid weiterzulassen. Ein Schelm, wer dabei an die aktuelle Auseinandersetzung um Glyphosat denkt.

Der vom Parlament angenommene Bericht setzt somit ein fatales Signal für eine noch stärkere Intensivierung der Landwirtschaft, mehr Pestizide und mehr Gentechnik. Er steht damit für ein Modell der Landwirtschaft, dass sich zunehmend selbst überholt.

Doch es gibt auch Lichtblicke. Großes Potential sieht die konservative Parlamentarierin nämlich in der Verwendung neuer Gentechnikmethoden. Diese wurden in ihrem Entwurf als „Präzisionszucht“ bezeichnet und sollten somit rechtlich nicht als gentechnische Verfahren eingestuft werden. Diesem Vorschlag stimmte das Europäische Parlament allerdings nicht zu und entsprechende Punkte wurden aus dem Antrag gestrichen.

Zur Regulierung der neuen gentechnischen Methoden hat die Kommission bisher keine Entscheidung getroffen, obwohl diese ebenso wie herkömmliche gentechnische Verfahren in Zellen eingreifen und dort Genveränderungen vornehmen. Einziger Unterschied zur herkömmlichen Gentechnik ist hierbei, dass die Veränderungen in der ausgewachsenen Pflanze nicht mehr nachgewiesen werden können.