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(22. Oktober 2015) In München fand diese Woche die Anhörung zum Umweltverträglichkeitsverfahren „Errichtung neuer Atomkraftwerke am Standort Paks in Ungarn“ statt. Rund 35.000 Menschen haben sich an unserer Einwendungsaktion beteiligt und ihre Stellungnahme an die ungarische Regierung geschickt. Allen, die mitgemacht haben: ein herzliches Dankeschön!

Vor einem Podium von 20 Vertretern der ungarischen Regierung, des Umwelt- und Wirtschaftsministeriums und verschiedener Experten konnten die EinwenderInnen ihre Fragen vortragen. Wer aber vernünftige Antworten erwartet hatte, wurde enttäuscht.  

Ausweichende oder keine Antworten

Zumeist wich der Wortführer, Prof. Dr. Attila Aszódi, Regierungsbeauftragter für das Projekt, wortreich aus und versuchte damit, vom Thema abzulenken. Auch hartnäckige Nachfragen führten oftmals zu keiner Antwort, im Zweifel verstand er die Frage angeblich nicht richtig – wobei er sehr gut deutsch verstand und auch sprechen konnte.  

Manchmal erhielten wir auch verblüffende Antworten. Auf die Frage, ob das abgeleitete Kühlwasser nicht den Lebensraum der Fische in der Donau zerstört, erfuhren wir, dass erstens die Donau per Definition kein Fischgewässer ist und zweitens zwar manche Fische aussterben werden, aber das Ökosystem sich eben umstrukturieren würde.  

Oder wir bekamen gar keine Antwort, wie auf die Frage nach der Haftpflichtversicherungssumme. Die wurde trotz intensiver Suche mehrerer Podiumsteilnehmer in ihren Unterlagen nicht gefunden. Schließlich wurde auf das Wiener Abkommen von 1963 verwiesen, wo eine Haftpflichtsumme in Höhe von fünf Millionen Dollar festgelegt wurde. Heute bereits werden die Schäden durch Fukushima mit mehr als 10 Milliarden Euro beziffert.  

„Nicht gefährlicher als eine Fahrradspeichenfabrik“

Nicht nur die uralten Vereinbarungen, sondern auch die Argumente erinnerten sehr an die Atomeuphorie der 1970er / 80er Jahre. Auch die geplante Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf wurde uns vom damaligen Atomminister Franz Josef Strauß als „nicht gefährlicher als eine Fahrradspeichenfabrik“ verkauft. Schon damals galt das Motto: Wir haben alles im Griff und was wir heute noch nicht können, werden wir morgen erfinden.

Dieses Credo bestimmt auch nach wie vor die Debatte um den Atommüll. Einerseits ist völlig unklar, wann und wie der hoch radioaktive Atommüll sicher gelagert werden kann. Sicher ist sich die Regierung allerdings, dass „tiefgeologische Lager für mehrere zehntausend Jahre die radioaktiven Isotope sicher zurückhalten“.  

Die Grundaussage von Prof. Aszódi war, dass wir ihm doch bitte einfach glauben sollten, dass die neuen Reaktoren die besten der Welt würden. Schließlich wurden von ungarischer Seite 11.000 Sicherheitsanforderungen an den russischen Planer gestellt, die seiner Meinung nach alle selbstverständlich umgesetzt würden. Sonst würde das Atomkraftwerk nicht genehmigt.  

Alles schon entschieden?

Wenn da nicht der Parlamentsbeschluss der ungarischen Regierung wäre, dass der Atomkraft-Ausbau Teil des nationalen Energieplans ist – was einer Vorab-Genehmigung gleicht. Ein starkes Indiz dafür ist auch, dass unsere umfangreichen Einwendungen, die wir bereits im UVP-Vorverfahren 2013 eingereicht hatten, in keiner Weise in der jetzt vorliegenden UVP-Studie berücksichtigt wurden. Wen wundert´s also, dass wir keine vernünftigen Antworten auf unsere Fragen bekommen.