(15.1.2016) Das Volksbegehren gegen Massentierhaltung in Brandenburg war erfolgreich. Bis zum Ende der Frist am 14.1.2016 hatten sich 104.000 BürgerInnen in ihren Rathäusern eintragen lassen. Nötig gewesen wären nur 80.000.
Die Forderungen der Initiative sind einfach, werden aber einen großen Unterschied für die Tiere und die Landwirtschaft in Brandenburg machen:
- Subventionen für Ställe soll nur noch bekommen, wer Tierwohlstandards umsetzt, die über die gesetzlich vorgeschriebenen hinausgehen. Ställe für mehr als 40.000 Hühner oder 2.000 Schweine sollen unter keinen Umständen Förderung bekommen.
- Tierschutzverbände sollen ein Verbandsklagerecht bekommen und das Land soll eine/n Tierschutzbeauftragte/n ernennen. Da die Tiere selbst nicht vor Gericht gehen können, brauchen sie jemanden, der das stellvertretend für sie tun kann.
- Es soll verboten werden, Hühnern die Schnäbel und Schweinen die Ringelschwänze abzuschneiden. Konsequenterweise soll auch verboten werden, Tiere in Brandenburger Ställen zu halten, die in anderen Regionen so verstümmelt wurden.
Durch den Erfolg des Volksbegehrens muss sich der Brandenburger Landtag nun erneut mit den Vorschlägen der Initiative beschäftigen. Dabei gibt es drei mögliche Ergebnisse:
a) Der Landtag nimmt die Initiative an.
b) Der Landtag und die Initiative einigen sich auf einen Kompromiss.
c) Der Landtag leht die Initiative erneut ab. Dann kommt es zur Volksabstimmung.
Als die Initiative im März 2015 die erste Hürde genommen hatte, hat der Landtag bereits einmal über die Vorschläge abgestimmt und sie abgelehnt. Bei einer Volksabstimmung aber hätte die Initiative sehr gute Chancen, erneut erfolgreich zu sein. Denn kaum jemand wird ins Wahllokal gehen, um für das Verstümmeln von Tieren abzustimmen. Deshalb ist es nicht völlig unmöglich, dass die rot-rote Landesregierung ihre Meinung ändert.
In jedem Fall ist das Ergebnis ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen die industrielle Landwirtschaft, für mehr Tierschutz und die direkte Demokratie.
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