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(7. November 2017) In den letzten Wochen haben wir mit allen Kräften für den Münchner Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle“ mobilisiert. Am Sonntag, den 5. November, war endlich der große Tag der Abstimmung. Der Kraftakt hat sich gelohnt: München sagt „Ja“ zum Klimaschutz. Mit 60 Prozent der Stimmen hat sich die Mehrheit für einen beschleunigten Kohleausstieg ausgesprochen. Statt 2035 soll Münchens Steinkohlekraftwerk schon 2022 vom Netz. Damit ist der Weg frei für eine echte Energiewende in München.

Der erfolgreiche Bürgerentscheid in Münchens drittgrößter Stadt hat aber vor allem auch große Signalwirkung für ganz Deutschland. Er zeigt uns: Die Bürgerinnen und Bürger haben genug von Lippenbekenntnissen, sie wollen echten Klimaschutz. Nun ist die neue Bundesregierung an der Reihe: Sie muss auf Bundesebene den Kohleausstieg bis Ende 2025 beschließen. Denn vor allem die besonders klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke müssen schon bis 2020 abgeschaltet werden.

In München wenden die Bürgerinnen und Bürger die Blamage ab, dass die Stadt ihre selbstgesteckten Klimaziele bis 2030 krachend verfehlt. Der Stadtrat als Eigentümer der Stadtwerke ist nun aufgerufen, die Stilllegung des Steinkohlekraftwerks anzuordnen. Das Bürgervotum ist für ein Jahr bindend. Vergangene Fälle wie der Bürgerentscheid zur dritten Startbahn des Münchner Flughafens haben gezeigt, dass sich der Stadtrat dem Willen der Bevölkerung auch über diese Frist hinaus verpflichtet fühlt.

Die ausfallende Wärmeerzeugung für das Münchner Fernwärmenetz wird durch andere Heizkraftwerke sowie durch Heizkessel ohne Stromerzeugung übernommen, die alle mit Erdgas gefeuert werden. Die ausfallende Stromerzeugung wird zum größeren Teil durch andere Heizkraftwerke in München, zum kleineren Teil durch andere Kraftwerke im deutschen oder europäischen Strommarkt gewährleistet. Für eine umwelt- und klimafreundliche Energieversorgung ist es gleichzeitig unabdinglich, dass der Ausbau der Geothermie beschleunigt und der absolute Energieverbrauch der Stadt verringert wird.