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(16. Juni 2016) Das Landwirtschaftsministerium hat die Verordnung, mit der Ausnahmen für das Verbot von bienengefährlichen Beizmittel geschaffen werden sollten, zurückgezogen. Stattdessen soll nun die Eilverordnung, mit der das Verbot Jahr für Jahr provisorisch verlängert wurde, dauerhaft verlängert werden. Das ist ein Erfolg unserer Aktion "Stoppt das Bienengift!", an der über 36.000 Menschen teilgenommen haben.

Bei den Beizmitteln handelt es sich um Wirkstoffe aus der Gruppe der Neonicotinoide. Das sind Insektengifte, die so hochwirksam sind, dass selbst der Staub, der bei der Einsaat von damit behandelten Maiskörnern entsteht, Bienen töten kann. Die Gifte fügen dem Nervensystem von Insekten einen dauerhaften Schaden zu. Deshalb verenden die Tiere auch dann, wenn sie immer wieder mit nicht-tödlichen Dosen in Berührung kommen.

Seit 2008 war die Saat von damit behandeltem Saatgut in Deutschland immer wieder mit befristeten Verordnungen verboten worden. Seit 2013 gilt zudem ein europaweites Verbot, die Gifte auf Blühpflanzen zu sprühen. Doch Landwirtschaftsminister Christian Schmidt wollte der Chemie- und Saatgutindustrie den Gefallen tun und in einer dauerhaften Verordnung Ausnahmen für gebeiztes Saatgut schaffen.

Selbst der Staub, den pneumatische Saatmaschinen verursachen, kann Insekten töten, wenn Neonicotinoide im Spiel sind.
Photo: stokkete - Fotolia

Doch gegen den Plan des Ministers gab es von allen Seiten Kritik. Imkerverbände und Umweltorganisationen kritisierten die Ausnahmen für die bienengefährlichen Wirkstoffe. Die EU-Kommission und einige andere EU-Mitgliedsstaaten kritisierten die praktische Anwendbarkeit der Verordnung und prognostizierten Probleme im europäischen Binnenmarkt.

Schmidt gab nun nach. Er zog den Verordnungsvorschlag zurück und leitete dem Bundestag einen neuen Vorschlag zu, der die bisherigen Verbote dauerhaft bestätigt. Die Aussaat von mit Clothianidin, Imidacloprid oder Thiamethoxam gebeiztem Mais- und Getreidesaatgut sowie mit Methocarb gebeiztem Maissaatgut bleibt dauerhaft verboten.

Das ist ein großer Erfolg unserer Arbeit. Gerade weil es sich um einen Sieg in einer Detailfrage handelt, wird deutlich: Bewegung gibt es in der Landwirtschaftspolitik nur in eine Richtung: Hin zu weniger Gift.

Photo: Burkhard Trautsch

Doch das große Insektensterben geht weiter, weil die industrielle Landwirtschaft weiterhin die Lebensräume und Nahrungsgrundlagen der Insekten zerstört. Selbst die von ImkerInnen gepflegten Honigbienen geraten dadurch unter Druck. Unser Erfolg gegen die Beizmittel bedeutet auch nicht, dass die Nutzung von Neonicotinoiden ein Ende hat.

• Die Verbote betreffen nur einen Teil der Wirkstoffe. Andere Wirkstoffe, wie z.B. Thiacloprid, das auch bienengefährlich ist, werden nach wie vor selbst bei Blühpflanzen eingesetzt.
  
  
• Die Verbote betreffen nur einen Teil der Einsatzgebiete. In Pflanzen, die im Rahmen der landwirtschaftlichen Nutzung nicht blühen, wie z.B. Zuckerrüben, darf nach wie vor gespritzt werden. Doch über Abdrift landen die Gifte auch auf benachbarten Feldern, Wiesen, Blühstreifen oder in Gewässern und Pfützen.
  
  
• Die Industrie erfindet immer wieder neue, gefährliche Wirkstoffe. Ein Beispiel ist Sulfoxaflor: Selbst die industriefreundliche Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA kam bei der Bewertung des Gifts zum Ergebnis, dass eine hohe Gefahr für Bienen nicht ausgeschlossen ist. Dennoch schlug die EU-Kommission vor, den Wirkstoff zuzulassen - und bekam eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten hinter sich. Jetzt laufen die nationalen Zulassungsverfahren, u.a. in Österreich, den Niederlanden und Tschechien.

Mit dem Erfolg gegen die Beizmittel beenden wir unsere Aktion "Stoppt das Bienengift!" - nicht aber unsere Kampagne gegen das Bienen- und Insektensterben und unser Engagement für eine giftfreie Landwirtschaft. Wir bedanken uns bei allen, die mitgemacht haben und hoffen, dass Sie uns auch in Zukunft unterstützen.

Weitergehende Informationen:

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