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(18.10.2016) Der Ministerrat der EU-HandelsministerInnen hat heute eine Entscheidung über die Unterschrift und vorläufige Anwendung des Handelsabkommens CETA verschoben. Damit ist fraglich, ob die EU und alle ihre Mitgliedsstaaten ihre Unterschrift unter den CETA-Vertrag setzen werden. Die eigentlich für den 27. Oktober geplante Unterzeichnung beim EU-Kanada-Gipfel steht auf der Kippe.

Mit Belgien, Rumänien und Bulgarien verweigerten heute gleich drei EU-Staaten ihre Zustimmung zu CETA. Auch aus anderen EU-Staaten gab es noch Bedenken. Bis zum EU-Rat am Freitag will Handelskommissarin Malmström versuchen, alle Mitgliedstaaten auf Linie zu bringen. Gelingt dies nicht, wird sie den EU-Kanada-Gipfel abblasen, erklärte sie heute auf einer Pressekonferenz.

Die heutigen Ereignisse zeigen, dass der Protest gegen das Abkommen auch weiterhin sehr groß ist und die Ratifierzung alles andere als sicher ist. Deshalb doktern zur Zeit PolitikerInnen aus der ganzen EU an dem Abkommen herum. Wir geben Ihnen einen Überblick über den aktuellen Stand und erklären, warum CETA noch lange nicht durch ist:

Gebäude der EU-Kommission in Brüssel
Bild: Andrew Gustar, flickr

• Die Ständigen Vertretungen der Mitgliedsstaaten bei der EU, die einen Kompromiss um die vorläufige Anwendung finden sollten, haben sich alleine in den letzten zehn Tagen zu diesem Thema dreimal getroffen, ohne eine Einigung zu erzielen.
  
  
• Die EU-Kommission arbeitet fieberhaft an der "Gemeinsamen Erklärung" mit der kanadischen Regierung. Diese Erklärung soll mit "rechtlichen Klarstellungen" vor allem die Vorbehalte der sozialdemokratischen Regierungsparteien in Deutschland und Österreich zerstreuen. Der Entwurf, der letzte Woche geleakt wurde, ist inhaltlich aber weitgehend wertlos. Der Text ähnelt eher einer Werbebroschüre als einem internationalen Vertrag.
  
  
• Im Europäischen Parlament haben die konservativen, sozialdemokratischen und liberalen Parteien im Ausschuss für internationalen Handel mit ihrer Mehrheit durchgedrückt, dass CETA in einem schnellen Verfahren abgestimmt werden soll. Alle anderen Ausschüsse werden nicht beteiligt. Eine Abstimmung im Plenum ist so schon im Dezember oder Januar möglich. Die europäische Zivilgesellschaft hatte eine breite Befassung der Abgeordneten mit CETA gefordert. Auch viele Abgeordnete sind über die Abhandlung von CETA im Schnelldurchlauf verärgert.

Demonstration in Madrid gegen TTIP und CETA am letzten Wochenende;
Bild: © InspirAction

• In Belgien hat sich das Regionalparlament der Region Wallonien Ende letzter Woche erneut mit großer Mehrheit gegen CETA ausgesprochen. Damit die Regierung CETA unterschreiben kann, müssen in Belgien sieben Parlamente zustimmen. Solange das Parlament der französischsprachigen Region seine Meinung nicht ändert, kann Belgien nicht unterschreiben und der Ratifizierungsprozess nicht beginnen.
  
  
• Bulgarien und Rumänien hatten bereits im April gedroht, die Ratifizierung von CETA zu verzögern, wenn Kanada ihre Bürgerinnen und Bürger bei der Visavergabe weiterhin diskriminiert. Ganz gelöst ist das Problem offenbar noch nicht, weshalb die beiden Staaten heute erneut Vorbehalte gegen CETA angemeldet haben.
  
  
• In Irland hat sich der Senat, die zweite Kammer des Parlaments, gegen eine vorläufige Anwendung ausgesprochen. Weil das für die Regierung nicht bindend ist, will sie dennoch zustimmen.
  
  
• In Spanien hat der Protest gegen TTIP und CETA einen neuen Höhepunkt erreicht. Am vergangenen Wochenende beteiligten sich mehrere zehntausend Menschen an einem Aktionstag. In über 40 Städten fanden Kundgebungen statt.

• Auch in Polen gab es am vergangenen Wochenende die ersten Demos. Die mächtige Gewerkschaft Solidarnośc und ein mit Solidarnośc verbündeter Kleinbauernverband haben die Regierung aufgefordert, sich gegen CETA auszusprechen.

• In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht der Regierung eine Zustimmung zur Vorläufigen Anwendung erlaubt. Allerdings hat das Gericht klargestellt, dass diese von jedem Vertragsstaat gekündigt werden kann. Eine Verstetigung der Vorläufigen Anwendung für den Fall, dass ein Mitgliedsstaat der EU das Abkommen ablehnt, ist vom Tisch.

• In Österreich hat Bundeskanzler Kern (SPÖ) angekündigt, CETA nun doch zustimmen zu wollen. Kurz vor der Ratssitzung in Luxemburg jedoch schränkte er das wieder ein: Zuerst müsse geprüft werden, ob die vorläufige Anwendung Österreichs Soveränität einschränkt. Der Widerstand in der Bevölkerung ist in Österreich ungebrochen groß.

Übergabe der Unterschriften für ein Volksbegehen gegen CETA beim bayerischen Innenministerium

• Wie in Belgien könnten in Deutschland die Bundesländer den Ausschlag für eine Ablehnung von CETA geben: Damit Deutschland das Abkommen ratifizieren kann, muss neben dem Bundestag auch der Bundesrat zustimmen. In Bayern haben wir die über 85.000 Unterschriften für den Zulassungsantrag für ein Volksbegehren gegen CETA beim Innenministerium eingereicht. Wenn das Volksbegehren erfolgreich ist, muss die bayerische Staatsregierung im Bundesrat gegen das Abkommen stimmen. Auch in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gibt es Volksinitiativen gegen CETA. Hier können Sie Unterschriftenlisten für NRW und Schleswig-Holstein bestellen.

• In Kanada hatten CETA-GegnerInnen den Europaabgeordneten José Bové auf einen Kongress eingeladen. Doch am Flughafen hielt ihn die Polizei auf und schickte ihn nach drei Stunden in ein Flugzeug zurück nach Frankreich. Dieser kleine Skandal zeigt, wie groß die Nervosität inzwischen bei der kanadischen Regierung ist. Er zeigt auch, dass das "frei" in Freihandelsabkommen definitiv nicht mit dem "frei" in Freiheit verwandt ist.

Zwei Wochen vor der geplanten Unterzeichnung ist noch nicht in allen Mitgliedsstaaten klar, ob sie CETA unterschreiben werden und ob sie die vorläufige Anwendung akzeptieren. Gleichzeitig reagiert die kanadische Regierung zunehmend genervt auf das Thema. Das hatte sich die EU-Kommission bestimmt anders vorgestellt. Und der schwierige Prozess, das Abkommen in 37 Parlamenten zu ratifizieren, beginnt danach erst. CETA geht es nicht gut und ob das Abkommen am 27. Oktober unterzeichnet wird, ist keineswegs sicher. Das liegt nicht zuletzt an unserem beharrlichen Widerstand. Wir werden den Druck weiter hoch halten, bis CETA und TTIP Geschichte sind!