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(25.01.2016) „TTIP wird nicht wie geplant kommen“ – das musste diese Woche erstmals auch die EU-Kommission zugeben. Anlass dafür ist die Wende in der US-Handelspolitik unter Donald Trump. Doch ist Trump tatsächlich für das Aus von TTIP verantwortlich? Wofür steht der neue Präsident der USA und was bedeutet das für unseren Protest gegen CETA? Unsere Einordnung lesen Sie hier.

Das Scheitern von TTIP ist nicht zuletzt das Ergebnis unseres beharrlichen Protests

Mehr als drei Jahre lang haben wir gegen TTIP gekämpft. Denn nach allem, was wir aus veröffentlichen Geheimpapieren aus den Verhandlungen wissen, wäre das Abkommen eine Katastrophe geworden. Es hätte die Interessen großer Unternehmen gegen die Interessen der Umwelt, der VerbraucherInnen und der ArbeitnehmerInnen gestärkt. Natürlich freuen wir uns, dass die Verhandlungen jetzt offenbar vor dem Aus stehen.

Doch dass TTIP gescheitert ist, ist nicht das Verdienst von Donald Trump. Wir, die Bewegung gegen TTIP, haben über Jahre verhindert, dass sich die Kommission bei Gentechnik, Hormonfleisch oder Schiedsgerichten noch stärker auf die USA zubewegt. Das macht es der EU-Kommission jetzt unmöglich, über TTIP mit einer US-Regierung zu verhandeln, die ganz offen "America first!" ins Zentrum ihrer Politik stellt. Das Scheitern der Verhandlungen ist also nicht zuletzt das Ergebnis unseres beharrlichen Protests. Dafür haben wir in den letzten Jahren die größte europäische Bürgerbewegung aufgebaut, die es je gab.

Diese Bewegung ist Trump so fern wie es nur geht: Wir haben keine großen Finanzmittel im Hintergrund. Wir orientieren uns an Inhalten. Wir üben internationale Solidarität. Damit das nicht alles umsonst war, müssen wir weiter über Handel reden.

Wie wichtig das ist, sieht man am transpazifischen Schwesterabkommen TTP. Die USA steigen unter Trump nun aus dem Abkommen aus. Doch die 12 anderen Verhandlungspartner lassen das Abkommen nicht fallen. Sie planen, es auch ohne die USA zu etablieren. Das könnte auch mit dem Dienstleistungsabkommen TiSA passieren. Die ersten PolitikerInnen in Australien fordern bereits, China mit in TPP aufzunehmen. Ohne eine Diskussion über Alternativen zur neoliberalen Globalisierung wird es keine bessere Handelspolitik geben. „America first!“ führt einfach nur in die Isolation.

Auch unsere Verbündeten in Nordamerika betrachten Trumps Wende in der Handelspolitik mit gemischten Gefühlen. Plötzlich sind sie mit einem US-Präsidenten konfrontiert, der die Nordamerikanische Freihandelszone NAFTA nachverhandeln will. Das hatten zum Beispiel Gewerkschaften und Umweltschutzgruppen immer wieder gefordert.

Unsere kanadische Kollegin Maude Barlow, Trägerin des „Alternativen Nobelpreises“, hat in dieser Woche auf Twitter ihre Forderungen für solche Nachverhandlungen gestellt:

Doch wo es unseren Verbündeten wie Maude Barlow um bessere Standards bei Arbeitnehmerrechten, Verbraucher- und Umweltschutz geht, will Trump das glatte Gegenteil. Nicht umsonst hat er einen Manager des Ölkonzerns Exxon zum Außenminister und einen Leugner des Klimawandels zum Chef der Umweltbehörde gemacht. Glaubt wirklich jemand, dass gerade er dafür sorgen wird, dass NAFTA mit dem Pariser Abkommen zum Klimaschutz in Einklang gebracht wird? Dass es dem Milliardär darum geht die Macht der Konzerne zu begrenzen? Oder dass er für bessere Arbeitnehmerrechte eintritt?

Wir glauben das nicht. Unsere Alternative zu TTIP, TPP, CETA und Co. war immer ein globales Handelsregime, in dem der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und die Menschenrechte dem Handel Grenzen setzen. Trump dagegen setzt auf das Recht des Stärkeren. Statt internationaler Solidarität will er den Konkurrenzkampf der Nationen noch verschärfen.

Derweil nutzen die BefürworterInnen des europäisch-kanadischen Abkommens die Angst vor Trump, um CETA durch das Europäische Parlament zu drücken. Zur Abstimmung am 15. Februar spricht Justin Trudeau. Der liberale kanadische Ministerpräsident ist höflich und gebildet, sein Kabinett besteht zur Hälfte aus Frauen und er war der erste Regierungschef überhaupt, der beim Christopher-Street-Day mitdemonstrierte. Er soll als Anti-Trump Stimmung für CETA machen. Das neue Argument: Die „freie Welt“ muss zusammenhalten.

Darüber rückt etwas Wesentliches in den Hintergrund: Die Inhalte des Abkommens. Denn die geben deshalb nicht weniger Anlass zur Sorge. CETA schafft Sonderrechte für international agierende Konzerne, es gefährdet die bäuerliche Landwirtschaft, den Verbraucher- und Klimaschutz und es höhlt die Demokratie aus. Das ist nicht die Freiheit, die wir im Sinn haben. Deshalb kämpfen wir weiter gegen CETA.

Foto: Uwe Hiksch, Flickr

In den vergangenen Jahren haben sich sehr viele Menschen gegen TTIP und CETA engagiert. Eine Demonstration mit rund 250.000 Menschen und die Europäische Bürgerinitiative mit über 3,5 Millionen Unterschriften sind nur die zwei größten Projekte, die wir gemeinsam gestemmt haben.

Sind Sie auch noch mit dabei, wenn es darum geht, dass zwischen den immer lauter werdenden Rufen nach „America first!“, "Brexit", „Oui! La France!“ und „Deutschland den Deutschen!“ überhaupt noch jemand für unsere Umwelt und einen fairen Handel eintritt?

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