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(15.12.2016) Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag heute einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf Verlängerung der Brennelementesteuer für Atomkraftwerke abgelehnt. Damit läuft die Steuer auf atomaren Brennstoff zum Jahresende ersatzlos aus. Die Bundesregierung verpasst damit erneut die Chance, die Verursacher an den besonders hohen externen Kosten und Folgekosten der Atomkraft zu beteiligen. Sie macht den AKW-Betreibern ein großzügiges Weihnachtsgeschenk in Höhe von fast sechs Milliarden Euro.

Genau diesen Betrag von sechs Milliarden Euro fordert die Bundesregierung auf der anderen Seite von den Atomkonzernen als Gegenleistung dafür, dass sie ihnen die Haftung für die wahrscheinlichen Kostensteigerungen bei der Atommülllagerung abnimmt. Das Gesetzespaket über die Finanzierung der Atom-Folgekosten wurde ebenfalls heute vom Bundestag verabschiedet. Damit gibt der Gesetzgeber den Verursachern der Umweltbelastung durch die Atomkraft die einzige finanzielle Gegenleistung für die Übertragung der Kostenrisiken nur wenige Stunden nach Verabschiedung des neuen Gesetzes bereits wieder zurück. Das ist blanker Hohn gegenüber den SteuerzahlerInnen, die künftig in der Pflicht stehen, obwohl die Mehrheit diese Technik ablehnt und bereits seit vielen Jahren ihr Ende fordert.

Die Bundesregierung hat mit dem Aus für die Brennelementesteuer nicht nur eine finanzpolitische Entscheidung getroffen. Würde sie die Steuer weiterhin erheben, wäre der Betrieb von Atomkraftwerken bei den aktuell niedrigen Börsenstrompreisen kaum noch rentabel. Dadurch wäre eine frühere Abschaltung einzelner Atomkraftwerke wahrscheinlich. So wurde bereits im letzten Jahr das AKW Grafenrheinfeld ein halbes Jahr früher als geplant endgültig vom Netz genommen, weil ein neuerlicher Brennelementewechsel zu hohe Kosten verursacht hätte.

Letzte Woche hat zudem das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass ein beschleunigter Atomausstieg verfassungsgemäß ist. Dieses Urteil hätte in Verbindung mit der Verlängerung der Brennelementesteuer die Chance geboten, auch alle restlichen Atomkraftwerke sofort abzuschalten, ohne dass Entschädigungen angefallen wären. Denn wo keine nennenswerten Gewinne anfallen, sind auch die Schadenersatzforderungen nicht der Rede wert.

Noch kurz vor der heutigen Bundestagsdebatte haben wir mit unseren Partnern von .ausgestrahlt und Campact fast 300.000 Unterschriften für eine Verlängerung der Brennelementesteuer an die SPD überreicht. Gemeinsam haben wir das gesamte Jahr 2016 über intensiv für die Beibehaltung der Atomsteuer gekämpft. Tausende Anti-Atom-AktivistInnen unterstützten uns dabei. Wir möchten uns bei allen bedanken, die sich unserem Widerstand angeschlossen haben. Im nächsten Jahr werden wir weiter an dem Thema dranbleiben, denn mit den Bundestagswahlen werden die Karten in der Atompolitik neu gemischt. 

Lesen Sie hier unsere Pressemitteilung:

Aus für die Brennelementesteuer: Fiskus verschenkt Milliarden