Atom-Folgekosten: Unbegrenzte Nachschusspflicht sichern!
(17. Februar 2016) Im Streit um die Finanzierung der Atom-Folgekosten gibt es einen ersten Erfolg: Der Chef der Atom-Finanzkommission Jürgen Trittin gab jetzt bekannt, dass die Kommission das von den Energiekonzernen vorgeschlagene Stiftungsmodell ablehnt. Trittin stellte zudem klar, dass die „Großen Vier“ ihre Rückstellungen nicht in Form von Aktien, sondern in barer Münze in den geplanten Fonds einzahlen sollen. Das ist gut so, denn die Energiekonzerne schwächeln derart, dass ihre Aktien keine sichere Anlage mehr sind. Doch damit allein sind die immensen Kostenrisiken für die SteuerzahlerInnen noch lange nicht beseitigt.
Nach aktuellen Informationen aus der Atomkommission soll nur der Teil der Atomrückstellungen, der für die Lagerung des Jahrhunderte lang strahlenden Atommülls vorgesehen ist, in einen Fonds überführt und damit dem Zugriff der Unternehmen entzogen werden. Die Rückstellungen für Abriss und Stilllegung der Atomkraftwerke – etwa die Hälfte der 39 Milliarden Euro Gesamtrückstellungen – hingegen sollen womöglich bei den Betreibern verbleiben. Damit bestünde jedoch weiterhin die Gefahr, dass das Geld nicht zur Verfügung steht, wenn es gebraucht wird. Denn die Rückstellungen liegen nicht etwa jederzeit abrufbar auf einem Bankkonto, sondern müssen nur bilanziell vorgehalten werden. Hierfür muss dringend eine Lösung gefunden werden.
Auch der geplante Atommüll-Fonds ist aber erst einmal kein Garant dafür, dass die Energiekonzerne nach dem Verursacherprinzip für die gesamten Kosten der Atommülllagerung aufkommen. Die Kostenberechnungen der Unternehmen beruhen auf unrealistischen Annahmen, am Ende wird die Lagerung mit Sicherheit deutlich teurer werden. Für diesen Fall muss dringend eine unbegrenzte Nachschusspflicht der Konzerne für den Fonds festgeschrieben werden. Andernfalls bleibt die Allgemeinheit auf allen künftigen Kostensteigerungen sitzen.
Ende Februar will die Atomkommission ihren Empfehlungsbericht an die Bundesregierung übergeben. 135.000 Menschen fordern bereits im Rahmen unserer gemeinsamen Unterschriftenaktion mit .ausgestrahlt, die AKW-Betreiber nicht aus der finanziellen Verantwortung für ihre atomaren Altlasten zu entlassen. Sie alle sehen nicht ein, dass die Gewinne aus der Atomkraft privatisiert, die Kosten aber sozialisiert werden.
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