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(17.03.2016) Die Mehrheit der Menschen in Bayern lehnt die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA ab - das haben Umfragen ergeben. Doch die bayerische Staatsregierung will die Abkommen unbedingt, auch gegen den Willen der Bevölkerung. Mit einer Aktion in München haben wir ihr jetzt gezeigt, dass sie mit diesem Kurs nicht so einfach durchkommen wird.

Nach den Plänen der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hätte der heutige Tag dazu dienen sollen, endlich einmal eine positive Stimmung für TTIP zu erzeugen. Mit einer "Informationsveranstaltung" wollte sie in München heute die Werbetrommel für das Handels- und Investitionsabkommen mit den USA rühren. KritikerInnen waren vorsorglich gar nicht erst eingeladen worden, das Podium wurde einseitig mit TTIP-BefürworterInnen besetzt.

Doch der Plan ging nicht auf. Draußen vor der Veranstaltungshalle versammelten sich Bürgerinnen und Bürger und forderten lautstark den Stop der TTIP-Verhandlungen. Mit dabei: Ein rund acht Meter großes trojanisches Pferd als Symbol für die trojanischen Abkommen TTIP und CETA. Zu der Aktion, zu der das Umweltinstitut gemeinsam mit weiteren Organisationen des bayerischen Bündnisses für einen gerechten Welthandel aufgerufen hatte, waren kurzfristig rund 450 BürgerInnen zum Messegelände in München gekommen.

Während wir draußen protestierten, ließ Frau Aigner drinnen verlautbaren, man suche den Dialog und wolle offen über "Chancen und Herausforderungen" von TTIP reden. Tatsächlich hatten wir die Ministerin vor der Veranstaltung in einem Brief aufgefordert, eine echte Diskussion zu suchen und auch TTIP-KritikerInnen sprechen zu lassen. Diesem Wunsch werde man nicht nachkommen, teilte uns ihr Ministerium zwei Tage vor dem Termin mit. Während der Veranstaltung hieß es dann oft, wir TTIP-GegnerInnen hätten sowie keine echten Argumente, die Ablehnung sei rein emotional begründet. Damit verhöhnt die Staatsregierung viele Menschen, die sie ins Amt gebracht haben, denn selbst die Mehrheit der CSU-AnhängerInnen lehnt TTIP ab.

Doch mit dieser arroganten Haltung ist Frau Aigner heute gescheitert. Mit unserer Aktion haben wir ihr und der Staatsregierung deutlich gezeigt, dass wir die "TTIP-Kröte" nicht einfach schlucken werden. Im Gegenteil: Mit einseitig besetzten Werbeveranstaltungen wie der heutigen erreicht die Regierung genau das Gegenteil von dem, was sie möchte. Sie heizt den Protest gegen TTIP und sein Schwesterabkommen CETA weiter an! Wir werden dranbleiben, bis beide Abkommen gestoppt sind. In den kommenden Monaten werden wir dazu sowohl die Landes- als auch die Bundesregierung mit weiteren Aktionen noch mehr unter Druck setzen.