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(24.04.2016) Zur Eröffnung der Messe in Hannover besuchte US-Präsident Obama am Sonntag die Stadt und traf auf Bundeskanzlerin Merkel. Gemeinsam warben sie für das Freihandelsabkommen TTIP, um den Verhandlungen neuen Schwung zu geben. Doch wir machten ihnen einen Strich durch die Rechnung, denn bereits am Tag zuvor demonstrierten wir in Hannover mit rund 90.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA.

Dieser große Erfolg bei der Mobilisierung zeigt erneut, wie stark die Ablehnung gegen die Abkommen in der Bevölkerung ist. Und weil auch in den USA viele Menschen gegen solche Abkommen sind - auch aus der Erfahrung mit der Nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA heraus - kamen auch RednerInnen aus den USA prominent zu Wort. Auch ein Niederländer, der Unterschriften für ein Volksbegehren gegen CETA sammelt und eine Aktivistin aus Südostasien sprachen auf der Bühne - neben VertreterInnen von Gewerkschaften, Umweltorganisationen, der Bauernschaft, der Jugend, der Kultur und viele anderen gesellschaftliche Gruppen. (Alle Reden finden Sie hier)

Noch bunter als das Bühnenprogramm waren die 90.000 Menschen, die die Innenstadt von Hannover fluteten.

Die schönsten Bilder von der Demo haben wir in diesem Video für Sie eingefangen:

Als nächstes steht die Auseinandersetzung um das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA an, das sozusagen der kleine Bruder von TTIP ist. Der Startschuss für den Ratifizierungsprozess soll nach aktuellen Informationen beim EU-Gipfel in Bratislava am 21. oder 22. September gegeben werden.

"Stoppen Sie CETA!", Bild: Christoph Stache

• Ende September gehen wir noch einmal auf die Straße. Am 24.9. wollen wir mit dezentralen, großen Demonstrationen in mehreren deutschen Großstädten zeigen, dass es für die Ratifizierung von CETA in Deutschland keine Mehrheit gibt. Demos sind geplant in Hamburg, Berlin, Köln, Stuttgart, Frankfurt und Nürnberg oder München. Merken Sie sich den 24. September schon jetzt vor!
  
  
• Das erste Parlament, das über den Vertrag abstimmen soll, ist das Europäische Parlament. Aus der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA ist ein schlagkräftiges, europaweites Bündnis geworden. Gemeinsam werden wir demnächst eine neue Kampagne starten. Zur Verhinderung von CETA werden BürgerInnen aus allen Mitgliedsstaaten die Abgeordneten im Europa-Parlament koordiniert ansprechen.
  
  
• In Deutschland muss neben dem Bundestag auch der Bundesrat CETA zustimmen. In Bayern können wir die Landesregierung mit einem Volksbegehren zu einem "Nein!" zwingen - und damit den Druch auf alle anderen Buindesländer massiv erhöhen. Lesen Sie hier mehr zum Volksbegehren und dazu, wie Sie es unterstützen können.

Es gibt also viel zu tun. Und noch vor dem EU-Gipfel in Bratislava müssen wir eine weitere Auseinandersetzung führen: Die Mitgliedsstaaten dürfen einer vorläufigen Anwendung des Abkommens nicht zustimmen. Dazu wenden wir uns mit einer Online-Aktion an Bundeswirtschaftsminister Gabriel.